Vorschläge bis Sommer 2003
System der Gemeindefinanzierung vor umfassender Reform

Die Gemeindefinanzierung steht vor der umfangreichsten Reform der Nachkriegsgeschichte. Die von Finanzminister Hans Eichel initiierte Kommission, die bis Sommer 2003 Vorschläge erarbeiten soll, konstituierte sich am Donnerstag in Berlin. Einig waren sich die Beteiligten, dass die Gewerbesteuer grundlegend modernisiert und die Neuordnung der Gemeindefinanzen mit der geplanten Reform des Sozialsystems verbunden werden soll.

WiWo/ap BERLIN. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen und wird eventuell ganz abgeschafft. Eichel sagte als Vorsitzender der Kommission, die Steuer solle durch eine konjunkturunabhängige Alternative ersetzt werden, die "weitaus stetiger und berechenbarer fließt". Die Gewerbesteuer sprudelt besonders, wenn die Wirtschaft brummt.

Die Kommission, der Vertreter aus Bund, Ländern, Gemeinden, Wirtschaft und Gewerkschaften angehören, wird auch über die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe beraten. Der Gesetzgeber erhofft sich durch die angestrebte schnellere und effizientere Vermittlung von Langzeitarbeitslosen Einsparungen in mehrstelliger Millionenhöhe.

Eichel versprach Städten und Gemeinden, nichts gegen ihren Willen zu entscheiden. Es müsse ein breiter Konsens gefunden werden, sagte er. Lastenverschiebungen des Bundes zu Ungunsten der Länder und Kommunen sollten vermieden werden. Die Einnahmen der Städte und Gemeinden sind nach In-Kraft-Treten der Steuerreform zum 1. Januar 2001 massiv eingebrochen. Dies liegt vor allem am Niedergang der Gewerbesteuer im Zuge der Wirtschaftskrise. Die Kommunen, die die Reform seit Jahren anmahnen, legten einen umfassenden Forderungskatalog vor. Ihre finanziellen Spielräume müssten verbessert werden. Künftig müsse der Grundsatz gelten "Wer bestellt, bezahlt". Das Mitspracherecht der Kommunen an der Gesetzgebung solle verbessert werden. Eichel betonte: "Wir wollen, dass die Kommunen in der Lage sind, unabhängig von Konjunkturschwankungen ihre Ausgaben und insbesondere auch ihre notwendigen Investitionen tätigen zu können." Das momentane System mache keinen Sinn, weil Städte und Gemeinden "in den Abschwung hineinsparen, um dann in den Aufschwung hineinzuinvestieren".

Arbeitsgruppen für beide Komplexe

Die Überarbeitung der Gewerbesteuer sowie die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll in zwei Arbeitsgruppen vorbereitet werden. Eichel machte klar, dass er die Vorschläge der Kommission auf diese Bereiche begrenzen will. "An diesen beiden zentralen Punkten müssen wir uns erst einmal bewähren." Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte jedoch eine generelle Debatte über die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, die Reform werde Gesetzes- und wahrscheinlich sogar Verfassungsänderungen nach sich ziehen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, forderte: "Es muss zu echten Reformen kommen und nicht zu Reparaturen am toten Mann." Der BDI sei für die Abschaffung der Gewerbesteuer. "Sie ist kompliziert, intransparent und bürokratisch und sie gewährt den Kommunen keine Stabilität ihrer Einnahmen."

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