Vorschläge sind nicht einigungsfähig
CSU-Vize Seehofer setzt auf Vermittlungsausschuss

Im Streit um die Gesundheitsreform schließt der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer Verhandlungen über einen Kompromiss im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus. "Dafür gibt es schon wegen des engen Zeitplans keinen Spielraum", sagte Seehofer im Gespräch mit dem Handelsblatt.

pt BERLIN. Zugleich warnte er Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) davor, den 380 Seiten starken Gesetzentwurf in einen im Bundesrat zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil zu zerlegen. "Mit einem solchen Schritt würde die Ministerin den Weg zu einem Kompromiss mit der Union endgültig versperren," betonte der CSU-Politiker. "Das wäre dann nach den inhaltlichen Provokationen des Gesetzes ihr zweiter großer Fehler", fügte er an. Damit zeichnet sich ab, dass über das Schicksal der Schmidt-Reform erst im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat entschieden wird, das wohl im Herbst ansteht.

Die Koalitionsfraktionen wollten die Reform ursprünglich bereits in der ersten Juni-Woche unmittelbar nach dem SPD-Sonderparteitag in den Bundestag einbringen. Weil die Grünen darauf drängten, erst den Ausgang ihres eigenen Parteitags zur Agenda 2010 Mitte Juni abzuwarten, soll dies nun auf einer Sondersitzung des Bundestages am 18. Juni geschehen. Damit will die Koalition sicherstellen, dass das Gesetz bereits am 4. Juli, also vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.

Geht der Zeitplan auf, könnte der Bundesrat es mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder gleichfalls noch vor der Sommerpause zurückweisen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieses Gremium sei der vom parlamentarischen Verfahren vorgesehene Ort für Verhandlungen, erklärte Seehofer.

Erstmals äußerte Seehofer sich zu einzelnen Punkten des rot-grünen Entwurfs. "Die Vorschläge zu strukturellen Änderungen sind nicht einigungsfähig." Bei der Reform der Finanzierung sei die geplante Abschaffung der hälftigen Finanzierung des Kassenbeitrags durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Erhöhung der Zuzahlungen grundsätzlich zu begrüßen. Die Ausgestaltung sei jedoch nicht akzeptabel. Schmidt will den Beitragsanteil der Arbeitnehmer auf 53 % erhöhen, die Zuzahlungen bei Medikamenten anheben und eine Praxisgebühr einführen.

"So halten wir es nach wie vor für unglücklich, die Veränderung der Parität mit der Verlagerung der Krankengeldausgaben auf die Arbeitnehmer zu begründen." Damit träfe man ausgerechnet die Langzeiterkrankten. Auch die Praxisgebühr und die unterschiedlichen Zuzahlungen für Teilnehmer am Hausarztmodell bzw. Patienten, die den Facharzt direkt aufsuchen, lehnt die Union ab. Dies würde nicht nur die freie Arztwahl beeinträchtigen, sondern auch zu Mehrkosten führen.

Die Herausnahme des Sterbegeldes, der künstlichen Befruchtung und nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der Kassen wird gleichfalls abgelehnt. Auf keinen Fall mittragen will die Union Schmidts Pläne, den Kassen die alleinige Zuständigkeit für die fachärztliche Versorgung zu geben und die ein Zentrum für Qualität zu gründen, das zu Listen- und Staatsmedizin führen werde.

Beiden Maßnahmen müssen die unionsgeführten Länder im Bundesrat zustimmen. Die kündigten gestern Widerstand gegen ein weiteres Vorhaben Schmidts an: die von der Pharmaindustrie heftig bekämpfte Positivliste für Medikamente. Hessen Landeschef Roland Koch erklärte, die Liste sei - anders als von der Regierung behauptet - im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Quelle: Handelsblatt

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