Vorschläge zum Sonderparteitag: Schmidt hält an Änderungen beim Krankengeld fest

Vorschläge zum Sonderparteitag
Schmidt hält an Änderungen beim Krankengeld fest

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Forderung von Gewerkschaften und SPD-Linken zurückgewiesen, auf die geplanten Änderungen beim Krankengeld zu verzichten. Zudem forderte sie den Vorsitzenden der Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, Bert Rürup auf, zum Sonderparteitag Vorschläge zur Reform der Rentenversicherung vorzulegen.

Reuters BERLIN. Schmidt sagte am Mittwoch in Berlin, die vorgesehene Regelung sei die beste Lösung und in der Bundesregierung unumstritten. Sie verstehe zwar, dass die Frage der Zahlung des Krankengelds für Gewerkschaften und SPD eine Herzensangelegenheit sei. Der Sozialstaat werde durch die Neuregelung aber nicht gefährdet. "Der Sozialstaat entscheidet sich nicht daran, ob das Krankengeld paritätisch finanziert wird." Die Kosten für das Krankengeld sollen künftig allein über den Arbeitnehmeranteil für die gesetzlichen Kassen finanziert werden, statt wie bisher zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Jährlich geben die Krankenkassen nach Angaben des Ministeriums rund 7,5 Mrd. ? für das Krankengeld aus.

Der Sprecher der parlamentarischen Linken, Gernot Erler, äußerte sich skeptisch, ob die Änderungen beim Krankengeld in der SPD durchsetzbar sind. Bei den ebenfalls umstrittenen Themen Kündigungsschutz und Arbeitslosenhilfe sei es möglich, sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einigen. "Schwieriger wird es beim Krankengeld, weil dort ein Ausstieg aus der bislang paritätischen Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geplant ist", sagte Erler der ARD.

Angesichts von Forderungen aus der Parteilinken, der Sonder-Parteitag müsse Beschlüsse zur Rentenreform fassen, forderte Schmidt Rürup auf, zum Parteitag Vorschläge vorzulegen. Diese sollen die Steuerung der Folgen der demographischen Entwicklung auf die Rentenversicherung betreffen. In der Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme werden hier eine Anhebung der Lebensarbeitszeit sowie eine Kürzung der Rentenzahlungen debattiert. Der SPD-Arbeitnehmer-Sprecher Ottmar Schreiner hatte gefordert, der Parteitag müsse sich gegen diese beiden Varianten aussprechen.

Ein Sprecher Schmidts erklärte, Rürup solle dem Parteitag Härtefallregelungen vorschlagen, die bei einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit greifen könnten. Dabei sei an Beschäftigte mit sehr langen und sehr belastenden Tätigkeiten wie Bauarbeiter zu denken.

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