Vorschlag Berlins
Staatsdiener müssen mit moderatem Abschluss rechnen

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bringt nur große Zurückhaltung der Gewerkschaften eine rasche Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Auf ein geteiltes Echo unter den Bundesländern stieß ein Vorschlag von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für eine Nullrunde im Staatsdienst. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist mit einer Forderung von drei Prozent mehr Einkommen in die Tarifverhandlungen gegangen.

HB/dpa HAMBURG. "Wenn es dort (im öffentlichen Dienst) einen Abschluss geben soll, der schnell ist, dann wird es nur einer sein können, der haushaltsverträglich ist", sagte Schröder der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und das liegt sicher weit unter dem, was die Gewerkschaften sich vorstellen."

Baden-Württemberg kündigte zum Berliner Vorschlag an, das Land werde sich aus der Tarifrunde heraushalten. Allerdings sagte ein Regierungssprecher, Vorteil einer Nullrunde sei, dass das Land auf weitere Stellenstreichungen verzichten könnte. Ein Sprecher der niedersächsischen Staatskanzlei erklärte: "Wir sind in dieser Frage sehr zurückhaltend und skeptisch."

Hamburg hatte sich bereits für einen Nullrunde im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verwies auf eine Erklärung der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober, nach der jede Tarifsteigerung einen Arbeitsplatzabbau im Öffentlichen Dienst zur Folge habe.

Das Dilemma, in dem sich die Länder befinden, beschrieb Hessens Regierungssprecher mit den Worten: "Erstens: Es gibt keinen Spielraum für Erhöhungen. Zweitens: Ein Sonderopfer für Beamte ist mit der hessischen Landesregierung nicht zu machen."

Die Ministerpräsidenten der Länder Schleswig-Holstein, Rheinland- Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Saarbrücken wollten sich zu dem Vorstoß Wowereits vorerst nicht äußern. Einige wollen die Bundesratssitzung an diesem Freitag in Berlin abwarten.

Verdi-Chef Frank Bsirske lehnt eine Nullrunde für die rund drei Mill. Arbeiter und Angestellten bei Bund, Ländern und Gemeinden ab und droht mit Warnstreiks Anfang Dezember. Bei Ausbleiben einer Einigung in der Gesprächsrunde am 18. Dezember könnte zudem das Scheitern der Verhandlungen erklärt und eine Streik-Urabstimmung eingeleitet werden. Die erste Verhandlungsrunde am 15. November hatte keine Annäherung gebracht. Die öffentlichen Arbeitgeber haben noch kein Angebot vorgelegt.

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