Vorschlag Dänemarks
Widerstand gegen Kompromiss für Zinssteuer wächst

Unter den europäischen Finanzministern ist der Widerstand gegen einheitliche europäische Regeln zur Zinsbesteuerung gewachsen. Ein Kompromissvorschlag der dänischen EU-Präsidentschaft stieß im Brüsseler Ministerrat am Mittwoch auf die Ablehnung von mindestens sechs Ländern.

HB/dpa BRÜSSEL. Neben Österreich, Luxemburg und Belgien meldeten auch Schweden, Spanien und Italien Bedenken an, berichteten verschiedene Teilnehmer der Ratssitzung nach mehrstündiger Debatte.

"Es zeichnet sich kein breiter Konsens für irgendetwas ab", sagte der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser in einer Sitzungspause. Fortschritte habe es zwar in der Frage gegeben, wie Großbritannien und die Niederlande mit ihren abhängigen Gebieten umgehen wollen. Der britische Schatzkanzler Gordon Brown habe schriftlich zugesichert, dass auch diese Inseln und überseeischen Besitzungen vom 1. Januar 2004 an die geplanten EU-Regeln anwenden müssten. "Das ist ein sehr gutes Signal", sagte Grasser. Die Niederlande hätten die gleiche Zusage gemacht.

Gleichwohl hat Österreich wie die anderen Kritiker des Kompromisspapiers weiterhin Probleme mit dem dänischen Vorschlag. Danach behielten Drittstaaten wie die Schweiz ihre Vorteile bei der Offenlegung von Konten, meinte Grasser. "Für uns ist nicht gleichwertig, was die Schweiz hier angeboten hat", sagte der Österreicher. Zudem lägen von Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra bisher keine schriftlichen Zusagen vor. Auch ein Bericht zum Abbau von 66 so genannten steuerschädlichen Maßnahmen in der EU und den abhängigen Gebieten lasse auf sich warten, rügte Grasser.

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker nannte das schweizerische Angebot ebenfalls "weder gleichwertig noch identisch". "Es steht deshalb nicht zu erwarten, dass wir beim Ecofin-Rat am 11. Dezember das Bankgeheimnis aufgeben und einen automatischen Informationsaustausch über die Konten ausländischer Bürger in Luxemburg bis zum Jahr 2011 annehmen", erklärte Juncker nach einem Gespräch mit dem zuständigen EU-Kommissar Frits Bolkestein am Vorabend der Ratssitzung. Auch aus der französischen Delegation hieß es am Mittwoch, noch seien "mehrere Fragen offen".

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte die Chancen auf eine Einigung schon vor Beginn der Sitzung skeptisch beurteilt. "Sie wissen ja, was der Österreicher gesagt hat", erklärte Eichel. Der österreichische Minister Grasser schlug ein Nebeneinander verschiedener Regelungen vor: "Die Koexistenz wäre eine Lösung der Vernunft." Nach dem Modell könnten Länder mit Bankgeheimnis dieses behalten, die Zinsen an der Quelle besteuern und 75 % der Einnahmen an das Heimatland des Kontoinhabers abführen. Die meisten EU-Staaten befürworten aber einen klaren Informationsaustausch.

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