Vorschlag der EU-Kommission
EU-weit gleiche Regeln für Verbraucherkredite

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen Verbraucher künftig überall in der EU zu den gleichen Konditionen Kredite nehmen können - sehr zum Ärger der Banken.

tom BRÜSSEL. Der zuständige EU-Verbraucherkommissar David Byrne will morgen einen Vorschlag präsentieren, der eine umfassende Reform der geltenden Gesetze zu Verbaucherkrediten vorsieht. Darunter fallen alle Arten von Darlehen wie Bankkredite, Leasinggeschäfte oder Abzahlungskäufe. Nicht betroffen sind Immobilienkredite.

Als ein Reformziel der überarbeiteten Richtlinie von 1987 - der das Europäische Parlament ebenso wie die Mitgliedstaaten zustimmen müssen - gilt auch die verbesserte Einschätzung von Kreditrisiken. Vor Vergabe eines Darlehens wären die Institute demnach verpflichtet, die Kreditwürdigkeit des Kunden per Datenbankabfrage zu prüfen.

Byrne will insgesamt die Auflagen für die Branche höher schrauben, um mehr Sicherheit für die Verbraucher zu erreichen. Bisher gelten in der EU nur Minimalstandards bei der Darlehnsvergabe. In Folge haben daher die meisten EU-Länder unterschiedliche Rücktrittsfristen: Die Spanne bewegt sich heute zwischen Luxemburg, wo die Frist nur wenige Tage umfasst über Frankreich mit einer Woche bis zu 2 Wochen in Deutschland. Durch die Reform sollen die Verbraucher nun EU-weit das Recht erhalten, nach 14 Tagen von einem Kreditvertrag zurückzutreten.

Besonders scharf reiben sich die Finanzinstitute an Byrne's Plänen, die frühzeitige Rückzahlung von Darlehen zu erleichtern. Nach dem heutigen Rechtsstand dürfen die Institute hohe Gebühren nehmen, wenn ein Kunde einen Kredit, den er über eine Laufzeit von zehn Jahren genommen hat, früher zurückzahlt. Byrne will diese Gebühren deutlich nach unten schrauben. Insgesamt fürchten die Kreditinstitute eine zu starke Reglementierung der Branche sowie steigende Kosten.

Wie in Deutschland sollen nach dem Willen Byrnes nun EU-weit Kreditgeschäfte an der Haustür verboten werden. Dieser Punkt gehörte zu einem Anliegen von Verbraucherschutzministerin Renate Künast in Brüssel. Auch die 14-tägige Rücktrittsfrist geht auf Forderungen aus Berlin zurück. Im Vorfeld hatte es innerhalb der Kommission vor allem zwischen Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein und seinen Kollegen Byrne Streit um den Vorschlag gegeben. Auf Bolkesteins Drängen musste Byrne Teile seiner Initiative entschärfen: Ursprünglich sollten auch Geschäftskredite mit aufgenommen werden. Doch das hätte in den Augen Bolkesteins der Industrie oder dem Handwerk zu enge Fesseln angelegt, heißt es in Brüsseler Kreisen.

Die Vorschläge werden nach Ansicht des zuständigen EU-Parlamentariers Joachim Wuermeling auch unter den Abgeordneten eine Grundsatzdebatte auslösen, da die Kommission der Branche ein "enges Korsett" überstreife. Mit einer reibungslosen Annahme sei nicht zu rechnen.

Quelle: Handelsblatt

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