Vorschlag der EU-Kommission gebilligt
BSE: Mitgliedstaaten billigen Entfernung von Risikomaterial

vwd BRÜSSEL. Ab dem 1. Januar 2001 muss in der EU nun auch der gesamte Verdauungstrakt bei allen geschlachteten Rindern entfernt und als Risikomaterial vernichtet werden. Dieser Vorschlag der EU-Kommission vom Mittwoch wurde von den EU-Staaten auf technischer Ebene bereits am Donnerstagabend gebilligt. Ursprünglich hatte es geheißen, dass erst die Agrarminister am Montag darüber entscheiden sollen. Neben Hirn, Rückenmark und Milz zählen Wissenschaftler die Gedärme mittlerweile zu den Geweben, die am stärksten von BSE befallen werden.

Der ständige EU-Veterinärausschuss, in dem die Mitgliedstaaten sitzen, billigte zudem am Donnerstag die finanzielle Beteiligung der Union an den verbindlichen BSE-Tests, die ab 1. Januar 2001 für alle verendeten, notgeschlachteten und sonstwie auffälligen Rinder gelten sollen. Für dieses Programm übernimmt im Jahr 2001 die EU 15,5 Mill. * Euro, was die vollen Kosten für die Tests abdecken soll. Personal- und sonstige Kosten tragen die Mitgliedstaaten oder die Wirtschaft. Deutschland erhält aus der EU-Kasse damit 3,45 Mill. * Euro.

Tiermehlnutzung weiter umstritten

Die Experten debattierten auch über das vorläufige Verfütterungsverbot von Tiermehl an Nutztiere. Hier fand sich im Ausschuss allerdings nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit, da v.a. Niederlande und die nordischen Staaten sich der Regelung widersetzten. Vor allem der Umgang mit Fischmehl und die Verfütterung von Tiermehl an Geflügel ist noch umstritten. Diese Frage wurde nun an das Agrarministertreffen am Montag verwiesen.

Auch zu dem Vernichtungsprogramm für nicht-BSE-getestete Rinder, die älter als 30 Monate sind, tagt am Freitag ein Expertengremium der Mitgliedstaaten in Brüssel. Hier dürfte es vor allem um die Kosten der Maßnahme gehen, die von der Kommission derzeit auf rund 870 Mill. * Euro geschätzt werden. Wenn es dort zu keiner Einigung kommt, müssen sich die Minister auch mit dieser Frage befassen.



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