Vorschlag Özdemirs abgelehnt
Innenministerium gegen eigenständiges Einwanderungressort

Das Bundesinnenministerium hat sich gegen die Bildung eines eigenständigen Einwanderungsministeriums ausgesprochen.

ap BERLIN. Die Migrationspolitik sei eine Kernaufgabe der Innenpolitik, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. "Daher gehört dieser Bereich in das Innenministerium und muss auch da bleiben." Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir hatte sich zuvor für ein eigenständiges Bundesministerium für Einwanderung und Integration ausgesprochen. Es gebe bei der Zuwanderung eine Reihe von Aufgaben, die langfristig in einem Querschnittsressort gebündelt werden sollten.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach plädierte derweil dafür, die Idee einer zentralen Behörde zur Steuerung der Migration zu prüfen. Es sei vorstellbar, das Bundesverwaltungsamt in Köln mit dieser Aufgabe zu betrauen. Dieses Amt habe bereits Erfahrungen mit der Regelung des Zuzugs von Aussiedlern und mit Integrationskursen gesammelt, sagte Bosbach im Südwestrundfunk. "Wenn man diese Behörde mit Koordinierungsaufgaben betrauen könnte, hielte ich das wirklich für einen Vorschlag, mit dem die Union sich einmal ernsthaft beschäftigen sollte."

Nach Zeitungsberichten wird die Einrichtung eines Bundesamtes für Migration derzeit in der Einwanderungskommission der Bundesregierung diskutiert. Nach Angaben der Kommissionsvorsitzenden Rita Süssmuth gibt es aber bislang keine definitiven Beschlüsse.

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