Vorschlag sieht Teilung Jerusalems vor
Clintons Nahost-Friedensvorschlag stösst auf Interesse

rtr JERUSALEM. US-Präsident Bill Clinton hat nach israelischen Angaben bei den Nahost-Gesprächen in Washington einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Außenminister Schlomo Ben Ami sagte am Donnerstag im israelischen Rundfunk, Clinton habe ein Rahmenpapier für einen Friedensvertrag vorgelegt, das von Israel in der großen Mehrheit der Punkte akzeptiert werde. "Mit der Mehrzahl der vorgeschlagenen Parameter können wir sicher leben", sagte Ben Ami. Clinton hatte beide Delegationen am Mittwoch zu Gesprächen empfangen. Am Donnerstag sollte US-Außenministerin Madeleine Albright weiter zwischen den Konfliktparteien vermitteln.

Clinton habe der israelischen und palästinenssichen Verhandlungsdelegation sein Papier am Vortag als einen möglichen Rahmen für ein Friedensabkommen präsentiert, sagte Ben Ami. Nach einem Bericht der israelischen Tageszeitung "Jedioth Ahronot" sieht der Vorschlag eine Teilung Jerusalems vor: Die Teile mit arabischer Bevölkerung sollten zum Staat Palästina gehören, die Teile mit jüdischer Bevölkerung blieben unter der Hoheit Israels. Für die von beiden Seiten aus religiösen Gründen beanspruchten heiligen Stätten in der Altstadt von Jerusalem habe Clinton keine Lösung vorgeschlagen.

Die Tageszeitung zitiert Clinton jedoch mit den Worten: Alles, was in Jerusalem Arabern gehört, werde unter die Verantwortung des palästinensischen Staates gestellt, während gleichzeitig beide Seiten die gegenseitigen Beziehungen zu den heiligen Stätten respektierten. Ben Ami sagte dazu im Rundfunk, Israel fordere eine Beibehaltung seiner besonderen Beziehungen zum Tempelberg in der Altstadt mit der Klagemauer als höchsten jüdischen Heiligtum. Auf dem Tempelberg stehen zudem zwei der wichtigsten moslemischen Gotteshäuser. "Wir haben diese Frage offen gelassen und uns mit anderen Punkten beschäftigt", fügte er an. Die Gespräche bezeichnete er als den radikalsten, kühnsten und schwierigsten Prozess, der jemals stattgefunden habe. Zuvor hatte er sie bereits als fruchtbar und von einem neuen Geist gepärgt beschrieben.

Frist für Abkommen ist der 10. Januar

Laut "Jedioth Ahronot" nannte Clinton zudem klare Voraussetzungen für ein mögliches Gipfeltreffen mit Israels Ministerpräsident Ehud Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat. Er bitte darum, dass es nur stattfinde, wenn beide die Absicht hätten, ein Abkommen zu unterzeichnen. Es sei nicht dazu da, Verhandlungen zu führen. Als Termin, bis zu dem es stattgefunden haben müsse, nannte er dem Bericht zufolge den 10. Januar. Clinton scheidet am 20. Januar aus dem Amt.

Im Juli war ein Gipfeltreffen zwischen Barak, Arafat und Clinton im amerikanischen Camp David vor allem an der Jerusalem-Frage gescheitert. Ursprünglich hätte ein endgültiger Friedensvertrag bis Mitte September ausgehandelt werden sollen. Seit Ende September hält in den Palästinenser-Gebieten ein Aufstand an, bei dem mehr als 330 Menschen getötet wurden.

Die Gespräche in Washington begannen am Mittwoch. Beide Seiten hatten sich nach wochenlangem Stillstand im Friedensprozess überraschend darauf eingelassen, nachdem Barak seinen Rücktritt erklärt hatte. Er will bei den vorgezogenen Neuwahlen am 6. Februar ein neues Mandat erhalten. Politische Beobachter räumen ihm nur bei einem Erfolg seiner Friedenspolitik eine Chance auf Wiederwahl ein.

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