Vorschrift seit Anfang Juli in Kraft
Steuerzahlerbund ruft zu legalem Widerstand auf

Aus Protest gegen die verpflichtende Angabe der Steuernummer auf Rechnungen hat der Bund der Steuerzahler mit einem Aufruf zum Boykott der Regelung gedroht.

Reuters BERLIN. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte am Montag in Berlin, sein Verband erwäge einen solchen Aufruf zum legalen Steuerwiderstand, falls das Bundesfinanzministerium die Vorschrift nicht ändere.

"Wir werden dazu auffordern, keine finanzamtliche Steuernummer auf Rechnungen einzutragen." Der Aufruf richte sich an die rund 430.000 Mitglieder des Steuerzahlerbundes und die gesamte Öffentlichkeit. Zudem werde der Verband die Steuerzahler auffordern, in allen Fällen die Steuernummer nicht mehr anzugeben, in denen dies nicht gesetzlich vorgeschrieben sei.

Seit Anfang Juli sind alle Unternehmer verpflichtet, auf ihren Rechnungen die Steuernummer anzugeben. Der Gesetzgeber hatte diese Regelung im Dezember des vergangenen Jahres beschlossen, um Betrug bei der Umsatzsteuer einzuschränken. Nach Schätzungen der Länderfinanzminister geht dem Staat dadurch jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag verloren.

"Gesetz gefährdet Steuergeheimnis"

Nach Däkes Worten ist mit dem Gesetz jedoch einer Verletzung des Steuergeheimnisses Tür und Tor geöffnet. Bisher sei es Usus bei weniger gravierenden Fragen das Finanzamt anzurufen und nach Angabe der Steuernummer Auskunft zu erhalten. Durch die neue Gesetzeslage könnten sich nun auch Konkurrenten eines Unternehmens künftig telefonisch beim Finanzamt melden und unter Nennung der Steuernummer interne Informationen erhalten. "Wollen die Finanzämter dieser Missbrauchsgefahr entgehen, gibt es eigentlich nur eins: zukünftig werden Auskünfte am Telefon nicht mehr erteilt", sagte Däke. Dies bedeute aber ein gehöriges Stück mehr Bürokratie. Das Finanzministerium und auch Datenschützer sehen hingegen das Steuergeheimnis durch die Vorschrift nicht gefährdet.

Die Regelung ist nach Einschätzungen des Steuerzahlerbundes zudem wenig erfolgversprechend. Die professionellen Umsatzsteuerbetrüger seien in der Lage, gefälschte Steuernummern anzugeben, sagte der Fachanwalt für Steuerrecht und Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in Niedersachsen, Axel Gretzinger. Dies werde dadurch erleichtert, dass der Aufbau der Nummer von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sei. Ein Finanzamt in Hessen könne also nicht ohne weiteres kontrollieren, ob eine Steuernummer aus Rheinland-Pfalz korrekt sei. Zudem sei es schwierig, anhand der Steuernummer das zuständige Finanzamt zu ermitteln. Der Steuerzahlerbund spreche sich deshalb dafür aus, statt der Steuernummer lediglich das zuständige Finanzministerium anzugeben.

Däke sagte, der Aufruf zum Steuerwiderstand richte sich sowohl an den Aussteller der Rechnung als auch an ihren Empfänger. Bei einer fehlenden Steuernummer könne sich der Kunde nämlich weigern, den ausstehenden Betrag zu begleichen. Eine fehlende Steuernummer habe jedoch keine Konsequenzen für den Vorsteuerabzug und auch keine strafrechtlichen Folgen.

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