Vorschusslorbeeren für neue Regierung in Tokio
Japans Wirtschaft stärkt Koizumi den Rücken

Die vergangene Woche neu zusammengewürfelte Regierungsmannschaft Japans ist nicht allein am Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) in Washington mit wohlwollenden Äußerungen kommentiert worden. Auch im Inland erhält die mit hehren Reformabsichten angetretene Crew des neuen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi breite Rückendeckung. Während am Wochenende veröffentlichte Umfrageresultate eine Unterstützung des Koizumi-Kabinetts bei über 85 % der Bevölkerung ausweisen (die Regierung Yoshiro Moris wusste im letzten Stadium ihrer Agonie noch 7 % des Volkes hinter sich), äußern sich insbesondere auch Exponenten aus Japans Wirtschafts- und Finanzwelt mehrheitlich positiv zur neuen politischen Landschaft.

fu TOKIO. "Sehr frisch" sei es, lobt die einflussreiche Vereinigung japanischer Wirtschaftsorganisationen Keidanren das in Tokios Regierungsviertel eingezogene Kabinett und wird in ihrer Einschätzung von der Arbeitgeberorganisation Nikkeiren und Japans Handels- und Industriekammer unterstützt, die alle auf eine forsche Umsetzung der versprochenen Wirtschaftsreformen hoffen.

Für das marktwirtschaftliche Gewissen auf dem Weg hierzu stehen im neuen Kabinett vor allem zwei Namen: Hakuo Yanagisawa, neuer und alter Minister für Finanzdienstleistungen, sowie Heizo Takenaka, ehemaliger Ökonomieprofessor und neuer Wirtschaftsminister. Yanagisawa ist das eigentliche Liebkind der internationalen Finanzgemeinde. Dem ehemaligen Spitzenbürokraten aus dem Finanzministerium wird am ehesten zugetraut, dafür zu sorgen, dass mit den anstehenden Reformen in Japans angeschlagener Finanzwelt und mit der Eliminierung fauler Kredite aus Bankbilanzen begonnen wird.

Auf Goodwill kann auch Japans neuer Wirtschaftsminister zählen: Der mit 50 Jahren für einen japanischen Minister äußerst junge, mediengewandte Takenaka macht sich in der Öffentlichkeit seit Jahren stark für tief greifende Strukturreformen und predigt eine rigorose Deregulierungspolitik. Ob der parteiungebundene Akademiker seine intellektuell überzeugenden, angebotsorientierten Ideen auf dem sumpfigen Boden der - von Kämpfen sich rivalisierender Fraktionen geprägten - Realpolitik in konkrete Maßnahmen wird umsetzen können, ist jedoch zumindest fraglich.

Mit wenig Vorschusslorbeeren der Wirtschaftswelt hat derweil Japans neuer Finanzminister, Masajuro Shiokawa, seine Reise zum G7-Treffen angetreten. Wenngleich Shiokawa den Auftritt in Washington offensichtlich mit Bravour gemeistert hat und etwa von amerikanischer Seite als überzeugender Kommunikator gelobt worden ist, bezweifeln in Japan viele, dass der immerhin schon 79-Jährige und in Finanzfragen vergleichsweise unerfahrene LDP-Veteran, der bereits unter sechs Regierungschefs als Minister gedient hat, die optimale Besetzung dieses Schlüsselteams ist.

Ungeachtet solcher Diskussionen beginnen innerhalb der heterogenen Regierungsmannschaft bereits erste Differenzen über den einzuschlagenden Wirtschaftskurs an die Oberfläche zu treten. Strittig ist beispielsweise, wie "schmerzhaft" die ökonomische Erneuerung Japans über die Bühne gehen darf. Koizumi hatte in seinem Wahlkampf betont, dass zur Umsetzung der von ihm anvisierten drastischen Strukturreformen in den nächsten ein bis zwei Jahren auch eine Kontraktion des Bruttoinlandsproduktes zu tolerieren sei. Diese Sichtweise stößt jedoch auf Widerstand, namentlich beim Duo Yanagisawa und Takenaka, die für gradualistische Ansätze plädieren. Angesichts des deflationären Druckes, mit dem sich Japans Wirtschaft konfrontiert sehe, müsse unter allen Umständen vermieden werden, dass die Strukturreformen mit einem "negativen Wachstum" einhergehen, betonte dieser Tage Yanagisawa. Auch er gestand jedoch ein, dass die von ihm geforderte Politik einer rigorosen Abschreibung fauler Kredite angesichts der erwarteten Firmenkonkurse letztlich ebenfalls mit kurzfristigen makroökonomischen Kosten verbunden wäre.

Keine ungeteilte Unterstützung scheint auch Koizumis Aversion gegenüber einem so genannten zweiten Budget zu erfahren, die in Japan zur Finanzierung von (meist schnell verpufften) Konjunkturpaketen eine lange und unrühmliche Tradition haben. Es dürften kaum die einzigen Unstimmigkeiten bleiben, welche die nunmehr elfte Regierung innerhalb von 13 Jahren in zu lösen haben wird.

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