Vorsicht bei alltäglichen Mogeleien
So könnte die Keule zuschlagen

Der Steuerfahndungsreferent des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalens nannte im Gespräch mit Handelsblatt.com folgende Beispiele für gewerbliche Steuerhinterziehung.

bri DÜSSELDORF. Sollte eine größere Erbschaft der Großmutter auf einem Konto in der Schweiz oder in Luxenburg landen, ist das durchaus rechtens. Auch der Ausflug in die Nachbarländer, um die Zinsen abzuholen, ist völlig ok: Wenn diese Zinserträge in Deutschland in der Steuererklärung aufgeführt werden. Wenn nicht, dann handelt es sich um "gewerbliche Steuerhinterziehung" nach § 370 a der Abgabenordnung (AO) - vorausgesetzt, die gesparte Steuer ist von einigem Umfang.

Dieses Schicksal könnte auch demjenigen drohen, der über einen längeren Zeitraum die Kilometerangaben der Fahrten zur Arbeit in einigem Umfang übertreibt und die Absicht hat, dies auch in Zukunft zu tun. Allerdings reiche das allein noch nicht aus. Brenzlig wird es, wenn noch andere Schummeleien dazu kommen, wie zum Beispiel das Einsammeln von Bücherquittungen im Bekanntenkreis, bei dem eine Ersparnis von einigem Umfang herauskommt. Oder das "Umfunktionieren" von Romanen zu Fachbüchern.

Es kann dann durchaus passieren, dass die Steuerfahndung beim Duschen stört, denn Durchsuchungsbefehle sind bei "gewerblicher Steuerhinterziehung" legitimes Fahndungsmittel. Ebenfalls nicht wundern sollte sich der deutsche Steuerzahler, wenn es im Telefonhörer knackt oder ihm ein vermeintlicher Schatten hinterher läuft. Auch das ist in Zukunft möglich. Fragt sich nur, ob die Vollzugsanstalten auf so viel Zulauf eingerichtet sind. Strafe: mindestens ein Jahr Gefängnis. Strafbefreiung wegen Geringfügigkeit oder Selbstanzeige gibt es in diesem Fall nicht, denn es handelt sich juristisch um ein Verbrechen. Und bei Verbrechenstatbeständen schließt unsere Rechtsordnung diese beiden Möglichkeiten aus.

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