Vorsicht bei der Umsetzung der Steuerreform geboten
Brüssel mahnt Deutschland zur Ausgabenkontrolle

dpa BRÜSSEL. Die Brüsseler EU-Kommission hat Deutschland im Zusammenhang mit der Steuerreform deutlich zur Ausgabenkontrolle gemahnt. "Wegen der entsprechenden Erhöhung des Staatsdefizits im nächsten Jahr ist. ..größte Vorsicht bei der Umsetzung der Steuerreformen geboten", erklärte EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Mittwoch in Brüssel mit. Bei der Reform sollen vom kommenden Jahr an Steuersätze gesenkt werden.

Zur geplanten Rentenreform schrieb Brüssel, in dem aktuellen Stabilitätsprogramm Deutschlands werde offenbar nicht auf den Zeitplan für die Reformen und die etwaigen Risiken für die Haushaltsziele eingegangen. "In Anbetracht der vorhersehbaren Alterung der deutschen Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten ist daher eine entschiedene Senkung der deutschen Schuldenquote notwendig." Die EU-Kommission stimmte insgesamt dem deutschen Stabilitätsprogramm zu.

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