Vorsichtig optimistisch
Blair und Ahern legen Friedenspaket für Nordirland vor

Fast fünf Jahre nach dem Abschluss des nordirischen Friedensabkommens haben die Konfliktparteien am Montag ein neues umfassendes Kompromiss-Paket diskutiert. Der britische Premierminister Tony Blair und der irische Ministerpräsident Bertie Ahern informierten die verfeindeten katholischen und protestantischen Parteien während eines Krisengipfels in Belfast über den noch geheimen Entwurf.

HB/dpa BELFAST/LONDON. Sowohl Blair als auch die Partei Sinn Fein, der politische Arm der Terror-Organisation IRA, äußerten sich vorsichtig optimistisch.

Als sicher galt, dass sich die IRA zu einem beispiellosen Entwaffnungsakt bereit erklären musste, um die protestantische Gegenseite zur Annahme des Pakets zu bewegen. Gedacht wurde etwa an die öffentliche Zerstörung zahlreicher Waffen. Im Gegenzug hielten politische Beobachter einen Abzug tausender britischer Soldaten, das Niederreißen britischer Wachtürme, eine Amnestie für Terroristen und eine seit langem geplante Reform der protestantisch dominierten Polizei für denkbar.

Der Chef der größten protestantischen Partei Ulster Unionist Party (UUP), David Trimble, betonte, dass trotz wochenlanger Vorgespräche hinter den Kulissen noch keine Einigkeit erreicht worden sei: "Wir sind hier, um zu sehen, ob uns die republikanische Bewegung (Sinn Fein) nun zusichert, dass ihr so genannter Krieg vorbei ist", sagte der Friedensnobelpreisträger. "Nur wenn wir darüber Klarheit bekommen, werden wir in der Lage sein, auch andere Dinge zu diskutieren."

Der nordirische Friedensprozess war im Oktober abrupt unterbrochen worden, nachdem die britische Regierung vorübergehend wieder die Direktherrschaft über die Krisenprovinz übernommen hatte. Grund war der Vorwurf der Bespitzelung des britischen Nordirland-Ministeriums durch Sinn-Fein-Mitglieder.

Alle Seiten wollen, dass Nordirland seine Autonomie möglichst bald zurückerhält und die nordirische Regionalregierung wieder die Verwaltung der Provinz übernimmt. Trimbles UUP will jedoch erst wieder zusammen mit Sinn Fein regieren, wenn die IRA ihre Auflösung erklärt hat.

Ein Sprecher von Blair sagte am Montag, ein entscheidender Durchbruch sei möglich: "Es gibt den Willen, es zu schaffen." Der Sinn-Fein-Vorsitzende Mitchel McLaughlin zeigte sich ebenfalls optimistisch. In den vergangenen Tagen seien bereits Fortschritte erzielt worden, sagte er. Sinn Fein ist besonders daran interessiert, dass die für den 1. Mai geplanten Wahlen in Nordirland nicht verschoben werden. Umfragen sagen der Partei erhebliche Zugewinne voraus.

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