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Vorsichtige Bewegung im Föderalismusstreit

In die festgefahrenen Verhandlungen über eine Föderalismusreform kommt neue Bewegung. Ein Erfolg ist aber weiter unsicher. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) legte den anderen Länder-Regierungschefs neue Vorschläge zu den umstrittenen Bereichen Bildungspolitik und Terror-Bekämpfung vor.

dpa BERLIN. In die festgefahrenen Verhandlungen über eine Föderalismusreform kommt neue Bewegung. Ein Erfolg ist aber weiter unsicher. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) legte den anderen Länder-Regierungschefs neue Vorschläge zu den umstrittenen Bereichen Bildungspolitik und Terror-Bekämpfung vor.

Der CSU-Vorsitzende - gemeinsam mit SPD-Chef Franz Müntefering Vorsitzender der Föderalismuskommission - erwartete, dass sie von den übrigen Ländern mitgetragen werden können. Deren endgültiges Votum ließ sich aber noch nicht absehen. Die Ministerpräsidenten-Konferenz dauert noch bis Donnerstagmittag. Trotz der neuen Vorschläge wurde es in Teilnehmerkreisen nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen über die Reform am Ende vertagt werden. Sie sollten ursprünglich an diesem Freitag in Berlin beendet werden.

Dem Vorschlag Stoibers zufolge soll der Bund im Bildungsbereich nur noch eine Kompetenz für die Zulassung und den Abschluss von Studiengängen haben. Die Erhebung von Studiengebühren soll nach den Worten von Stoiber und des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), allein Sache der Länder werden. Hier müssten vor allem SPD und Grüne auf Bundesebene, aber auch die Bundesregierung Zugeständnisse machen.

Im Gegenzug hat Stoiber den Ländern vorgeschlagen, dem Bund im Streit um erweiterte Zuständigkeiten bei der Terrorismusbekämpfung entgegen zu kommen. Den Ländern soll nach den Vorstellungen von Stoiber mehr Kompetenzen im Katastrophenschutz eingeräumt werden.

Auch im Umweltschutz will Stoiber Interessen des Bundes berücksichtigen. Nach seinen Vorstellungen sollten die Länder dem Bund eine Kompetenz dafür geben, ein umfassendes Umweltgesetzbuch zu verfassen. Allerdings müsse den Ländern die Möglichkeit zu Abweichungen bei Details gegeben werden.

Im Streit um die Absicherung der finanziellen Zuweisungen für den Osten im Zusammenhang mit dem Solidarpakt II signalisierten mehrere Länder, dass sie auf eine Verankerung in der Verfassung verzichten könnten. Dafür soll der Pakt nach dem Willen von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (beide CDU) aber in einem Bundesgesetz festgeschrieben werden.

Vor dem Treffen war der Erfolg der Föderalismusreform durch neue Forderungen und Bedenken immer stärker in Gefahr geraten. Partei- oder Koalitionszugehörigkeiten spielten keine Rolle mehr.

Die Bundesregierung nahm trotz der verfahrenen Lage eine betont zurückhaltende Haltung ein. Sie sei "kein Verhandlungspartner", sagte Regierungssprecher Béla Anda. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will sich nach Andas Angaben in die abschließenden Beratungen, die am Freitag beginnen, nicht selbst einschalten.

Stoiber, der mit SPD-Chef Franz Müntefering den Vorsitz in der Föderalismuskommission hat, verlangte mehr Kompromiss-Bereitschaft. Es dürften nicht immer neue Forderungen vorgebracht werden.

Auch in der Koalition gärte es. Führende Grüne lehnten die von Innenminister Otto Schily (SPD) angestrebte Kompetenzerweiterung für das Bundeskriminalamt (BKA) strikt ab. Schily wird wiederum von der Unions-Fraktion unterstützt.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sieht eine Verlagerung der Zuständigkeit für die Besoldung der Beamten auf die Länder kritisch: "Wir sind für die Reform des bundesstaatlichen Föderalismus, aber gegen Wettbewerbs- und Verdrängungsföderalismus. Das finanzielle Rennen um die besten Köpfe können wir nicht gewinnen."

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