Vorsichtiges Lob vom Bundeskanzler
Schröder und SPD uneins über Hartz-Vorschläge

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die radikalen Vorschläge des Vorsitzenden der Expertenkommission für eine Reform der Bundesanstalt für Arbeit, Peter Hartz, gelobt. Zugleich vermied er jedoch jede inhaltliche Stellungnahme. Die Vorschläge seien "hochinteressant, wichtig und weit reichend," erklärte Regierungssprecher Bela Anda auf Anfrage des Handelsblatts.

pt BERLIN. Peter Hartz (60) ist ein umsichtiger Mann. Seit 1993 hat der gelernte IG-Metaller als Arbeitsdirektor bei VW mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass er Reformen voran bringen kann, ohne die Schmerzgrenze des Verhandlungspartners zu überschreiten. Zuletzt gelang ihm das bei VW mit dem Projekt 5 000 mal 5 000. Der zunächst widerstrebenden IG Metall handelte er die Zustimmung zu 5 000 untertariflich bezahlten Jobs ab, indem er sie 5 000 bis dahin Arbeitslosen offerierte.

Nach dem gleichen Prinzip ist auch sein Reformkonzept für den Arbeitsmarkt gestrickt, das er als Vorsitzender der von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) eingesetzten Reformkommission zur Diskussion gestellt hat. Eine Halbierung der Arbeitslosenzahl in drei Jahren, eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags, der seit der Vereinigung bei der Rekordmarke von 6,5 % verharrt, und die Senkung der Ausgaben der Arbeitsämter für Lohnersatzleistungen von 40 Mrd. auf 13 Mrd. Euro in drei Jahren verspricht Hartz. Dagegen kann niemand etwas haben.

Heiße Eisen wie die Lockerung des Kündigungsschutzes oder der Tarifverträge, die Union und FDP sich zum Verdruss der Gewerkschaften auf die Fahnen geschrieben haben, spart er aus. Er sucht andere Wege, eine Deregulierung des verkrusteten deutschen Arbeitsmarktes zu erreichen.

Sein Zauberwort heißt Zeitarbeit. Allen 180 Arbeitsämtern will Hartz eine Zeitarbeitsagentur angliedern. Jeder Arbeitslose, der sechs Monate nicht in einen neuen Job vermittelt werden konnte, muss dort anheuern und sich vom Arbeitsamt an interessierte Unternehmen ausleihen lassen. Bezahlt wird er nach einem eigenen mit den Gewerkschaften ausgehandelten Zeitarbeitstarif. Das ist das Zugeständnis an die Gewerkschaften. Die Unternehmen aber verfügen schon bald über ein breites Arbeitskräfteangebot, bei dem sie sich um Tarifverträge oder Kündigungsschutz nicht mehr kümmern müssen. Wer nicht bereit ist, zur Agentur zu wechseln, dem wird das Arbeitslosengeld gekürzt.

Alle anderen Maßnahmen dienen als Flankierung dieses Herzstücks der Hartz-Reform. Doch auch hier ist Hartz sichtlich bemüht, den Vorwurf der sozialen Kälte im Ansatz zu entkräften. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung soll das Arbeitslosengeld in den ersten sechs Monaten der Arbeitslosigkeit in drei am letzten Einkommen orientierten Pauschbeträgen ausgezahlt werden. Singles will er eine größere Mobilität bei der Jobsuche abverlangen, Familien mit Kindern aber können weiter schonende Behandlung erwarten. In Zukunft muss nicht mehr das Arbeitsamt, sondern der Arbeitslose nachweisen, warum ein angebotener Job nicht zumutbar ist. Arbeits- und Sozialämter werden zu Job-Centern zusammengelegt. Damit erhalten erstmals auch Sozialhilfeempfänger vollen Zugang zu allen Hilfen des Arbeitsamtes.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes - bislang bis zu 32 Monaten - will Hartz kürzen. Nach längerer Arbeitslosigkeit soll es nur noch ein neuartiges Sozialgeld geben. Doch sollen Arbeitslose, die ihre bisherige Schwarzarbeit legal machen, indem sie eine "Ich AG" (Hartz) als Hausmeister, Fensterputzer, Gartenpfleger oder Haushaltshilfe gründen, bis zu 20 000 Euro im Jahr anrechnungsfrei nebenher verdienen können.

Bislang hat die Kommission keinerlei Beschlüsse gefasst. Hartz Vorschläge wurden am vergangenen Freitag lediglich diskutiert. Doch schon formiert sich langsam der Widerstand. Riester vermied am Sonntag zwar noch jede detaillierte Stellungnahme. Statt dessen bekräftigte er lediglich seine Bereitschaft zu umfassenden Reformen. Das Votum von Kanzler Gerhard Schröder war wohlwollend, aber alles andere ein eindeutig. "Hochinteressant", "wichtig" und "weitreichend", nannte Regierungssprecher Bela Anda Hartz Vorschläge. Da sie aber noch nicht der Abschlussbericht der Kommission seien, sei es für eine abschließende Bewertung zu früh, kniff der Kanzler.

Die Gewerkschaften waren da weniger zimperlich. Ihre Vertreter warnten vor sozialem Kahlschlag und forderten Schröder auf, Hartz zu stoppen, sonst gebe es am 22. September die Quittung. Die SPD sieht "Riesenärger" auf die Regierung zukommen. Die FDP lobt uneingeschränkt. Bei der Union sind die Meinungen geteilt. Während Horst Seehofer (CSU) vor Kürzungen warnte, ermunterte Lothar Späth (CDU) Schröder, mit dem Konzept in den Wahlkampf zu ziehen.

Quelle: Handelsblatt

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