Vorsitzende des Sachverständigenrates im Handelsblatt-Interview
Donges beurteilt Wachstumsprognose der Regierung skeptisch

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Juergen B. Donges, bezweifelt, dass die Deutsche Wirtschaft - wie von der Bundesregierung prognostiziert - in diesem Jahr um zwei Prozent wächst. Handelsblatt-Redakteurin Barbara Bläsing sprach mit Donges.

Frage: Herr Professor Donges, die Bundesregierung setzt auf eine deutliche Belebung der Konjunktur im zweiten Halbjahr, die das schwache erste Halbjahr ausgleichen soll. Ist diese Erwartung berechtigt?

Donges: Um das Wachstumsziel der Bundesregierung von 2 % zu erfüllen, müsste es im zweiten Halbjahr zu einem enormen Wachstumsschub kommen. Man sollte diese Erwartungen erst gar nicht wecken, sondern anerkennen, dass wir in einer Schwächephase sind, indes nicht in einer Rezession.

Frage: Die Hoffnungen sind vor allem auf eine Konsumbelebung gerichtet. Zurecht?

Donges: Bislang hat sich der Konsum nicht wie erwartet entwickelt, weil die Steuerentlastungen durch die hohe Teuerung konterkariert wurden. Eine Konsumbelebung dürfte es geben, wenn der Bremseffekt der steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreise ausklingt. Wann das genau sein wird, weiß keiner. Sollten sich jedoch die Perspektiven am Arbeitsmarkt verschlechtern, wird es wieder eng.

Frage: Die CDU fordert ein vor allem aus Steuersenkungen bestehendes Konjunkturprogramm. Kann dies kurzfristig das Wachstum fördern?

Donges: Ich bin kein großer Freund von Konjunkturprogrammen. Die nächste Stufe der Einkommenssteuerreform könnte auf 2002 vorgezogen werden. Aber dies ist nicht die eigentliche Herausforderung vor der wir stehen. Wir hängen zu stark von der globalen Wirtschaftsentwicklung ab. Mich beunruhigt, dass wir nicht genügend eigene Antriebskräfte freisetzen und insbesondere nicht die Nachfrage nach Arbeitsplätzen nachhaltig gestärkt wird. Dazu passt nicht, was die Regierung in den letzten Jahren gemacht hat bis hin zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes. Das Signal hätte das Gegenteil sein müssen: Flexibilisierung der Märkte.

Frage: Die Inflationsspitze scheint nun erreicht. Erhöht dies den Spielraum für eine Zinssenkung der EZB?

Donges: Ich sehe derzeit keinen Spielraum für eine Zinssenkung. Wir haben das Stabilitätsziel im Euro-Raum noch nicht erreicht. Auch wenn sich der Preisauftrieb nun etwas beruhigt, so könnte demnächst höherer Lohndruck entstehen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die EZB keine Geldpolitik für Deutschland macht. Einige andere Länder haben eine so gut laufende Konjunktur, dass sie Zinssenkungen gar nicht gebrauchen können.

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