Vorsitzender der Innenministerkonferenz
Behrens fordert Änderung des Versammlungsrechtes

dpa BERLIN. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der nordrhein-westfälische Innenminister Fritz Behrens (SPD), hat die Notwendigkeit einer Veränderung des Versammlungsrechtes bekräftigt. Im ARD-Morgenmagazin sagte er am Donnerstag: "Die Erfahrungen der vergangenen Wochen gerade hier bei uns in Nordrhein-Westfalen mit zwei Großdemonstrationen zeigen, dass es außerordentlich schwierig ist, zu Verboten zu kommen und dass die Gerichte Verbotsverfügungen unserer Genehmigungsbehörden immer wieder aufgehoben haben." Insofern sei es derzeit nicht einfach, missliebige Demonstrationen zu verbieten. Eine bessere Begründung der entsprechenden Anträge sei keine ausreichende Maßnahme.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer am heutigen Donnerstag in Bonn beginnenden Herbstkonferenz über ein schärferes Vorgehen gegen den Rechtsextremismus sowie eine Verschärfung des Versammlungsverbotes beraten. Behrens sprach sich dafür aus, aus nationalem Interesse Demonstrationen am Brandenburger Tor oder anderen nationalen Gedenkstätten für unerwünscht zu erklären. Er mahnte insgesamt zu Behutsamkeit bei der Diskussion über das Versammlungsrecht, weil es sich dabei um ein über Jahrhunderte erstrittenes Recht in einer freiheitlichen Demokratie handele.

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