Vorsitzender des Spenden-Untersuchungsausschusses warnt aber auch Opposition
SPD-Parteifreund Neumann fordert Rücktritt Klimmts

Der SPD-Politiker und Vorsitzende des Spenden-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Volker Neumann, hat den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt gefordert.

ap BERLIN. "Wir sind angetreten mit höheren moralischen Ansprüchen, als wir es von den anderen erwarten. Und es gilt auch für uns, daraus Konsequenzen zu ziehen", sagte Neumann am Donnerstag im Deutschlandradio Berlin.

Klimmt solle sich ein Beispiel an früheren Ministern wie Otto Graf Lambsdorff oder Jürgen Möllemann nehmen, die zurückgetreten waren.

Im Spenden-Untersuchungsausschuss sei er nun in einer schwierigen Lage, meinte Neumann. Man könne nicht "Kohl und Kanther" wegen Untreue verurteilen, wenn "in unseren eigenen Reihen" ein ähnlicher Fall vorliegt und daraus keine Konsequenzen gezogen werden. `Man muss sich überlegen, ob Herr Klimmt das durchstehen kann."

Man könne nicht von der Hand weisen, dass Klimmt die Anklage angenommen und damit eine Vorverurteilung `in unserer Gesellschaft" riskiert habe. "Es gab noch nie in der deutschen Geschichte den Fall, dass ein amtierender Minister vor dem Gericht als Angeklagter steht, und ich möchte nicht gern, dass ein Sozialdemokrat der erste ist, der das vollziehen muss", meinte Neumann.

Zudem wäre der Schaden für die Partei groß: `Wenn es zu dieser Hauptverhandlung kommt - im Februar, März oder wann auch immer -, werden wir ständig in den Medien vorgeführt mit dieser Tatsache, und dann steht die Unschuldsvermutung praktisch nur auf dem Papier."

Allerdings warnte Neumann die Opposition davor, aus wahltaktischen Gründen auf dem Fall Klimmt herum zu reiten: "Die Opposition sollte da ein bisschen ruhig sein. Sie haben ja mit Herrn Wissmann - übrigens ein Vorgänger von Herrn Klimmt - einen zum Minister gemacht, der 1989 einen Strafbefehl bekommen hat", erklärte der SPD-Politiker.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%