Vorsitzender will den Beratungen aber nicht vorgreifen
Freitag vermutlich letzte Sitzung von Wahlprüfungsgericht

Der Vorsitzende des hessischen Wahlprüfungsgerichts, Bernhard Heitsch, schließt nicht aus, dass das Gremium am Freitag zum letzten Mal zusammentrifft. Wenn das Bundesverfassungsgericht für eine Wahlprüfung zu hohe Hürden aufgestellt habe, könnte am Freitag der letzte Sitzungstag sein, sagte Heitsch am Dienstag.

Réuters FRANKFURT. Er wolle den Beratungen des Gerichts jedoch nicht vorgreifen. Nicht äußern wollte sich Heitsch auch zu Äußerungen, wonach der Berichterstatter Hans-Joachim Höllein eine Einstellung des Wahlprüfungsverfahrens empfiehlt. Dies unterliege dem Beratungsgeheimnis, sagte der Richter.



In der Umgebung des Gremiums hatte es am Montag geheißen, in seiner Bewertung komme Höllein zu dem Schluss, dass eine Annullierung der Landtagswahl einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht Stand halten würde. Der CDU-Abgeordnete im Wahlprüfungsgericht, Stefan Grüttner, bestätigte die Empfehlung im Grundsatz, wollte sich aber nicht zu Details äußern. Er gehe jedoch davon aus, dass das Gericht das Wahlprüfungsverfahren bei seiner Sitzung am Freitag einstellen werde. Vom Ausgang des Verfahrens hängt die politische Zukunft von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ab.



Kriterien des Bundesverfassungsgericht entscheidend

In den Kreisen hieß es, Höllein komme zwar zu dem Schluss, dass der in der hessischen Landesverfassung zur Annullierung einer Wahl nötige Tatbestand erfüllt sei. So sei es nach Hölleins Auffassung erwiesen, dass die CDU ihren Wahlkampf teils mit Schwarzgeld finanzierte und dass diese Schwarzgeldzuflüsse das Wahlergebnis beeinflussten. Dies reiche jedoch nach den neuen Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht vor knapp zwei Wochen für die Annullierung einer Wahl gesetzt habe, nicht mehr aus, um die Landtagswahl von 1999 für ungültig zu erklären. Daher sei das das Prüfverfahren einzustellen.



Das Wahlprüfungsgericht setzt sich aus den beiden obersten Richtern Hessens und je einem Landtagsabgeordneten von CDU, FDP und SPD zusammen. Höllein ist nicht Teil des Gremiums und hat bei Entscheidungen auch kein Stimmrecht. Das Gericht hatte sich im vergangenen Jahr erneut an die Überprüfung der Wahl gemacht, nachdem die CDU-Schwarzgeldaffäre bekannt geworden war. Die hessische CDU/FDP-Landesregierung, die nach der Wahl an die Macht gekommen war, hatte daraufhin Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Wahlgericht eingereicht.



In ihrem Urteil Anfang Februar befanden die obersten Richter in Karlsruhe das Prüfverfahren zwar grundsätzlich als verfassungskonform, setzten zugleich aber hohe Hürden für die Annullierung einer Wahl. So müsse der Grundsatz der Gleichheit erheblich verletzt worden und das Weiterbestehen eines so gewählten Parlamentes "unerträglich" sein.

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