Vorstände müssen sich auf kollektive Haftung einstellen: EU stellt Wirtschaftsprüfer unter Aufsicht

Vorstände müssen sich auf kollektive Haftung einstellen
EU stellt Wirtschaftsprüfer unter Aufsicht

Die EU-Kommission will die externe Bilanzprüfung von Aktiengesellschaften staatlich regulieren. "Eine staatliche Aufsicht für Wirtschaftsprüfer ist in Europa notwendig", sagte Alexander Schaub, Generaldirektor Binnenmarkt bei der EU-Kommission, dem Handelsblatt. Schaub hält sowohl nationale Aufsichtsbehörden als auch ein Koordinationsgremium auf EU-Ebene für erforderlich.

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Nach Informationen aus Kommissionskreisen wird in Brüssel eine neue Richtlinie vorbereitet, die Aufsicht, Qualitätsstandards und Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer regeln soll. Eine erste Mitteilung dazu legt EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein voraussichtlich im Mai vor.

Mit dem Vorstoß will die EU ein Gegengewicht schaffen zur neuen US-Aufsichtsbehörde für Wirtschaftsprüfer, denn diese setzt die europäischen Bilanzkontrolleure derzeit massiv unter Druck. Europäische Abschlussprüfer, die für an der Wall Street notierte Unternehmen arbeiten, müssen sich bei der neuen US-Aufsicht registrieren lassen und ihr nahezu uneingeschränkte Akteneinsicht gewähren.

Die EU-Kommission plant außerdem neue Regeln zur Unternehmensführung. Künftig sollten Unternehmensvorstände kollektiv für die Richtigkeit ihrer Bilanzen haften, hieß es in Kommissionskreisen. Eine entsprechende EU-Richtlinie sei in Vorbereitung. Nach Angaben von Schaub wird es aber keinen EU-Kodex zur Unternehmensführung (Corporate Governance) geben. "Nationale Verhaltensregeln zur Unternehmensführung sind eine ausreichend solide Basis", sagte Schaub.

In einem "Aktionsplan Unternehmensrecht und Unternehmensführung" will die EU-Kommission im Mai Empfehlungen zum Inhalt der nationalen Verhaltensregeln abgeben. "Dabei werden wir weitgehend dem Bericht der Winter-Gruppe folgen", sagte Schaub. Die Expertengruppe unter der Leitung des Wirtschaftsjuristen Jaap Winter hatte im November eine Fülle von Vorschlägen, unter anderem zur Entlohnung von Managern, vorgelegt.

Die deutsche Wirtschaftsprüferkammer (WPK) begrüßte die Brüsseler Überlegungen zur Wirtschaftsprüfer-Aufsicht. Mit einem europäischen Gremium, das die nationalen Aufsichtssysteme überwacht und Mindestanforderungen definiert, lasse sich dem Druck aus den USA leichter standhalten, sagte WPK-Geschäftsführer Reiner Veidt dem Handelsblatt. Auf nationaler Ebene strebt die Bundesregierung ein zweistufiges System an: Die Überwachung der Abschlüsse soll in den Händen eines privatrechtlichen Gremiums liegen, das seinerseits unter staatlicher Aufsicht steht. So sieht es das Konzept von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesfinanzminister Hans Eichel (beide SPD) vor.

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