Vorstandschef Hans-Jörg Vetter unterstützt Aufklärung und kündigt „Maßnahmen“ an – Aufsichsbehörde weist Vowürfe zurück
Staatsanwaltschaft kritisiert gravierende Mängel

Der IBG-Immobilienskandal droht nicht nur die Wirtschaftsprüfer, sondern auch den Bund Milliarden zu kosten.

BERLIN/FRANKFURT. Denn nahezu parallel zu Achim Walthers Sonderprüfung hatte das damalige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred, heute Teil der Allfinanzaufsichtbehörde BAFin) die Fides Treuhandgesellschaft zu einer Sonderprüfung bei der Landesbank angesetzt, die auch die IBG-Geschäfte umfasste. Der dem Handelsblatt vorliegende Bericht vom 12. November 1997 sei Walthers Papier frappierend ähnlich, sagt der Berliner Juraprofessor Hans-Peter Schwintowski. Beide kämen zu den gleichen Ergebnisse, auch wenn die im Fides-Bericht zurückhaltender dargelegt würden. "Jeder Fachmann musste sie verstehen", behauptet Schwintowski.

Das sieht die Berliner Staatsanwaltschaft ähnlich. In einem Zwischenbericht vom 27. Dezember vergangenen Jahres bemerkten die damals zuständigen Staatsanwälte Hans-Jürgen Dorsch und Andreas Wuttke, die Fides-Prüfung habe "gravierende Mängel in der Überwachung und Steuerung des den IBG-Komplex betreffenden Immobiliengeschäfts" aufgedeckt. Dennoch seien die Mängel "nicht abgestellt" worden. Statt dessen sei die IBG "zum weitaus größten Teil mit einer konzeptionell unveränderten (Hervorhebung der Staatsanwaltschaft) Neuauflage von Geschlossenen Immobilienfonds fortgefahren." Schließlich, so stellten Dorsch und Wuttke fest, seien laut einem weiteren Sonderprüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Fasselt - Mette & Partner vom 14. März 2000 "auch die ab Beginn 1998 emittierten LBB-Fonds mit den herkömmlichen Mietgarantien bzw. Generalmietverträgen und Andienungsrechten ausgestattet". Trotz aller Informationen und Warnungen im Jahr 1997 hatte das BAKred als oberstes Bankaufsichtsorgan bei den fragwürdigen IBG-Geschäften zu spät reagiert.

BAKred hätte die schweren Fehler im Fonds-System der IBG selber erkennen und handeln müssen

Erst mit vier Jahren Verspätung, gut eineinhalb Jahre nach der zweiten Sonderprüfung, hat die Behörde reagiert. In einem Schreiben vom 15. November 2001 an den Vorstand der zuletzt zuständigen Konzernprüfer von PriceWaterhouse Cooper (PWC) kritisierte eine Spezialistin der Aufsichtsbehörde, Carmen Koberstein-Windpassinger, dass die Bankgesellschaft sowie die IBG bis in das Jahr 2000 hinein über kein angemessenes Risikomanagement verfügten. In dem Brief wird eindrucksvoll beschrieben, in welche katastrophale Lage IBG-Manager, BDO und schließlich auch PWC als Konzernprüfer das Unternehmen schlingern ließen. Die von der IBG-Gruppe in den Jahren 1998 und 1999 eingegangenen Risiken seien wegen ihres Umfangs geeignet, "den Fortbestand des Konzerns Bankgesellschaft Berlin zu gefährden".

Eine richtige Einschätzung. Doch nach dem Fides-Bericht von 1997 hätte das BAKred die schweren Fehler im Fonds-System der IBG selber erkennen und handeln müssen, meint Hans-Peter Schwintowski: "In solchen Fällen einzugreifen ist die Aufgabe des BAkred." Durch sein Versagen habe es seine Amtspflicht verletzt. "Daher stellt sich die dringende Frage", so Schwintowski, "ob nicht auch das Aufsichtsamt schadensersatzpflichtig ist." Bezahlen müsste der Bund als oberster Dienstherr.

Die BAFin reagierte gestern gelassen auf die Kritik. "Wir halten die Vorwürfe für unzureichend", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Die Bankenaufsicht habe nach Erhalt der beiden von ihm in Auftrag gegebenen Sonderprüfungsberichte zeitnah gehandelt und die kritischen Punkte angesprochen. Einzelheiten dürfe das BAFin nicht nennen. Dem stehe § 11 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG) entgegen.

Folgen könnten für Wowereit unabsehbar sein

Um die nötige Aufmerksamkeit und Entschlossenheit war es auch auf politischer Seite schlecht bestellt. Im vergangenen Jahr hatte Achim Walther zunächst den damals amtierenden Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und später dessen Nachfolger Klaus Wowereit (SPD) über seinen Bericht informiert - und sie ausdrücklich auf Schadensersatzforderungen und strafrechtlich relevante Tatbestände aufmerksam gemacht. "Aber ich habe nie eine Antwort bekommen", sagt Walther.

Die Folgen könnten besonders für Wowereit unabsehbar sein. "Wowereit und Diepgen, hätten die Staatsanwaltschaft informieren sollen, damit möglicherweise strafrechtlich relevante Vorgänge aufgeklärt werden können. Wowereit hätte auch das Berliner Parlament über Walthers Bericht informieren müssen. Dann hätten die Abgeordneten die Risiken und Haftungsfragen, die sich daraus ergeben, einschätzen und entsprechend handeln können, um Schaden von Berlin abzuwenden", sagt Wirtschaftsrechtler Schwintowski.

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