Vorstandschef hat Auskunftsrecht der Aktionäre verletzt
Entlastung von Hypovereinsbank-Vorstand aufgehoben

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat die Entlastung des Hypovereinsbank-Vorstandes für das Jahr 1999 aus formalen Gründen für nichtig erklärt.

Reuters MÜNCHEN. Ein Gerichtssprecher sagte am Montag in München, Vorstandssprecher Albrecht Schmidt habe das Auskunftsrecht der Aktionäre verletzt. Die Bank prüft nach eigenen Angaben eine Revision gegen das Urteil. Schmidt hatte auf der Hauptversammlung im Mai 2000 keine Antwort auf die Frage des früheren Hypo-Bank-Vorstands Hans Fey gegeben, welcher Teil des 2,5 Mrd. Euro umfassenden Rückstellungsbedarfs für Immobilienrisiken auf die ehemalige Vereinsbank entfallen sei. Rechtliche Konsequenzen habe die Aufhebung der Entlastung nicht, sagte der Sprecher des Gerichts.

Dennoch erwägt die Bank, gegen das Urteil vor den Bundesgerichtshof zu ziehen. "Diese Aussage hätte an dem Votum zur Entlastung wohl nichts geändert", sagte ein Sprecher. Schmidt habe mit der Verweigerung einer Antwort verhindern wollen, dass ein Keil zwischen die Mitarbeiter der fusionierten Bank getrieben werde. Auf der Hauptversammlung im Mai 2001 hatte Schmidt die Antwort ausführlich nachgeholt. Von den 2,5 Mrd. Euro Rückstellungen war demnach knapp ein Viertel auf die ehemalige Vereinsbank entfallen.

Der Tübinger Aktionärs-Anwalt Andreas Tilp wertete das Votum des OLG als "kräftige Ohrfeige für den Vorstand", bestätigte aber, dass die Nicht-Entlastung nach herrschender Rechtsauffassung ohne unmittelbare Folgen bleibe. "Das wird aber als persönlicher Makel betrachtet", betonte er.

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