Vorstandschef warnt vor Zerschlagung der Bankgesellschaft
Neue Struktur soll Bank Berlin retten

Das Land Berlin denkt offensichtlich über einen weitgehenden Ausstieg aus der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft nach. Das deutete Regierungschef Eberhard Diepgen (CDU) vor dem Berliner Parlament an. Am Freitag will sich der Aufsichtsrat des schwer angeschlagenen Instituts mit dessen Neustrukturierung befassen.

bag/mhm/HB BERLIN. Der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin AG wird sich am Freitag in einer Sondersitzung mit der Neuaufstellung des schwer angeschlagenen Finanzkonzerns befassen. Die ist notwendig, weil das mehrheitlich landeseigene Institut insbesondere durch hohe Wertberichtigungen auf Immobiliengeschäfte frisches Eigenkapital in Höhe von rund 4 Mrd. DM benötigt. Dazu sollen zumindest mittelfristig auch andere Investoren beitragen. Die dürften aber kaum bereit sein, sich an dem Zwitterinstitut aus börsennotierter Holding und öffentlich-rechtlicher Landesbank zu beteiligen.

Der Vorstand der Bank selber hat eine Dreiteilung in Massengeschäft, wo die Bank mit 60 % Anteil Marktführer ist, Kapitalmarkt- und Immobiliengeschäft vorgeschlagen. Letzteres ist nach Worten Rupfs für 80 % der Wertberichtigungen verantwortlich, welche die Milliarden-Schieflage der Bank verursacht haben. BGB-Aufsichtsrat und Finanzsenator Peter Kurth (CDU) verlangte erneut "noch konsequenter" an der Kostenreduzierung zu arbeiten. Bisher war für 2001 ein Abbau von 1 600 Stellen geplant.

Ruf: Es wird auf Zerschlagung der Bank hingearbeitet

Rupf warnte aber vor einer Zerlegung des Instituts. "Wir haben den Eindruck, dass von manchen Stellen auf eine Zerschlagung der Bankgesellschaft hingearbeitet wird", sagte er der "Berliner Morgenpost". Damit werde Vermögen vernichtet. In zwei bis drei Jahren habe sich das Institut wieder erholt.

Die NordLB, die 20 % der BGB-Aktien hält, denkt offenbar darüber nach, das Immobiliengeschäft weitgehend auszugliedern und sich auf den Landesbank-und Sparkassenbereich zu konzentrieren. Die Struktur der Bankgesellschaft müsse "völlig neu organisiert" werden, sagte NordLB Aufsichtsratschef, Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (CDU) der Agentur Reuters. Die NordLB und ihre sechs Gewährträger wollten sich nicht überheben und die eigene Bank gefährden.

Land Berlin deutete umfassenden Rückzug an

Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister von Berlin, deutete einen umfassenderen Rückzug bis hin zu einem Totalverkauf an: Die Interessen des Landes könnten "auch außerhalb der Eigentumsrolle gewahrt werden", sagte er in einer Regierungserklärung zu der durch die BGB ausgelösten Berliner Finanzkrise. Offen blieb, ob er damit die Bankgesellschaft oder das Tochterinstitut Landesbank meinte. Derzeit hält das Land 56,62 % an der BGB. Bislang war eine Reduzierung auf 25,1 % im Gespräch. Derzeit Anteile zu verkaufen, hieße aber, diese unter Wert abzugeben, sagte Diepgen. Er versicherte, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband sei weiter an einem Engagement interessiert. Das Land plant eine Erhöhung der Neuverschuldung um bis zu sechs Mrd. DM, um die Belastungen aus der Bankenkrise abzufangen.

Von den Minderheitsaktionären NordLB und Gothaer Versicherungsgruppe (Parion), die 7,5 % der Aktien besitzt, verlangte der Regierungschef eine Beteiligung an der geplanten Kapitalerhöhung von rund 4 Mrd. DM. Der Berliner Senat hatte in der Vorwoche bereits eine Patronatserklärung für die Bank abgegeben, weil sie die gesetzliche Eigenkapitalquote von 8 % unterschritten hatte. Mit der Kapitalzuführung, die das Land im Ernstfall auch alleine tragen will, werde die vorgeschriebene Quote "deutlich überschritten", sagte der Finanzsenator. Die Bank habe damit eine "ausreichende Kapitaldeckung zur uneingeschränkten Fortsetzung der Geschäftstätigkeit".

Eine persönliche Verantwortung lehnte Diepgen ab: Von den Aufsichtsratsvorsitzenden seien "zunächst keine entscheidenden Warnsignale" gekommen. Dagegen müssten zuständige Bankmanager "ohne Ansehen der Person" zur Verantwortung gezogen werden. Seinen Parteifreund und Ex-Chef der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, nannte er nicht namentlich. Allein die Berlin Hyp wird nach Angaben informierter Kreise Wertberichtigungen von einer Mrd. DM verkraften müssen.

Diepgen drohte Wirtschaftsprüfern Schadensersatzklagen an

Schadensersatzklagen drohte Diepgen auch Wirtschaftsprüfern der BGB an, zu denen viele große Gesellschaften gehören. Sie hätten die Eigner nicht über die tatsächlichen Probleme informiert. Heute dagegen würden sie "der Versuchung erliegen", einzelne Kreditrisiken "besonders hoch zu bewerten". Vor dem Hintergrund der Schulden, die Berlin wegen der Bankenkrise zusätzlich aufnehmen muss, kündigte Diepgen eine "neue Dimension des Sparens" an. Eine "Zäsur" sei unvermeidbar, denn er wolle "das finanzpolitische Schicksal Berlins nicht in die Hände Dritter geben", sagte er mit Blick auf die Debatte um mögliche Sonderhilfen von Bund und Länder. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Karl Diller (SPD), schloss im Bundestag Bundes-Hilfen für das Land aus.

Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) bestätigte, dass die BGB frisches Kapital "in der Größenordnung von gut zwei Mrd. Euro" benötige. Die exakte Höhe des Kapitals solle in den nächsten Tagen ermittelt werden.

Der erhöhte Wertberichtigungsbedarf von 269 Mill. Euro, den das BAKred bei der Einzelprüfung von 39 Engagements bei der Bankgesellschaft und ihren Töchtern LBB und Berlin Hyp ausmachte, ist in der Eigenkapitalanforderung berücksichtigt. Das BaKred erklärte weiter, dass die Bankgesellschaft den vom Sonderprüfer angelegten "strengen Maßstab" auch für die Bewertung ihrer restlichen Kreditengagements übernehmen werde.

Mit der genauen Höhe der anfallenden Wertberichtigungen in den Teilbanken und auf der Ebene des Konzerns will sich am Freitag der Aufsichtsrat befassen. Der Jahresabschluss 2000 wird dann voraussichtlich Mitte Juni verabschiedet. Bis Mitte Juli muss über die Kapitalfragen Klarheit bestehen, weil dann die Einladungen mit den Beschlüssen für die Hauptversammlung Ende August versandt werden müssen.

Die Ratingagentur Fitch stufte gestern die individuelle Bewertung der BGB auf "E" von "D" herab.

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