Vorstoß aus Düsseldorf
Internet-Wirtschaft fürchtet Zensur

Die deutsche Internetbranche befürchtet nach einem Vorstoß der Düsseldorfer Bezirksregierung zur Sperre rechtswidriger Inhalte das Ende der grenzenlosen Freiheit im weltweiten Datennetz.

dpa MüNCHEN. "Zensur im Internet wäre mit Meinungs- und Informationsfreiheit nicht vereinbar", sagte der Vorstand des Verbandes der Deutschen-Internet- Wirtschaft eco, Oliver Süme, am Donnerstag auf den Münchner Medientagen. Zudem sei das Problem durch die Sperrung bestimmter Internet-Adressen nicht behoben, da die Inhalte der Seiten in kürzester Zeit unter anderer Adresse wieder auftauchen könnten. "Es ist sehr viel einfacher, ein Buch zu verbieten."

Durch den Vorstoß der Düsseldorfer Bezirksregierung wurden Internet-Anbieter erstmals in Deutschland dazu verpflichtet, Seiten mit rechtswidrigen Inhalten zu sperren. Dadurch soll vor allem die Verbreitung rechtsextremistischer Inhalte über das Internet verhindert werden. Fraglich ist aber noch, ob die Maßnahme vor Gericht Bestand hat. Der Chaos Computer Club befürchtet eine Ausdehnung der Sperre auch auf andere Inhalte. "Es könnte nur eine Art Feldversuch sein, um weit reichende Zugriffsbeschränkungen auf Internet-Angebote aus dem Ausland einzuführen", sagte der Sprecher des Clubs, Andy Müller-Maguhn. Zensur sei immer die falsche Antwort und ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, kritisierte er.

In der Internetbranche hatte der Vorstoß aus Düsseldorf eine heftige Diskussion um eine mögliche Zensur ausgelöst. Der Präsident des Regierungsbezirks Düsseldorf, Jürgen Büssow (SPD), verteidigte die Initiative. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Die Gesetze unserer Rechtsordnung gelten daher auch dort." Von Zensur könne außerdem nicht gesprochen werden. "Ich glaube nicht, dass wir mit China oder Korea verglichen werden können.

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