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Vorstoß gegen Senkung des Spitzensteuersatzes

Angesichts der Einschnitte für Langzeitarbeitslose durch die Hartz-IV-Reform haben sich prominente Politiker von SPD und Union dafür ausgesprochen, den Spitzensteuersatz nicht wie geplant zu Beginn nächsten Jahres von 45 auf 42 % zu senken.

dpa BERLIN. Angesichts der Einschnitte für Langzeitarbeitslose durch die Hartz-IV-Reform haben sich prominente Politiker von SPD und Union dafür ausgesprochen, den Spitzensteuersatz nicht wie geplant zu Beginn nächsten Jahres von 45 auf 42 % zu senken.

Der niedersächsische Oppositionsführer Sigmar Gabriel (SPD) sagte der "Bild am Sonntag": "Ich fordere einen Verzicht auf die geplante Senkung des Spitzensteuersatzes." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) kündigte an, im Bundesrat das Vorhaben des SPD - Politikers zu unterstützen. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas schloss sich am Sonntag der Forderung an, das Bundesfinanzministerium lehnte sie ab.

Gabriel sagte, in Deutschland sei "mehr sozialer Patriotismus" nötig. "Wenn wir Veränderungen von Arbeitslosen und Kleinverdienern verlangen, können die Reichen nicht abseits stehen." Böhmer führte aus: "Unsere Landesregierung hat sich im vergangenen Jahr schon dem Vorziehen der Steuerreform widersetzt. Wenn die Senkung der Spitzensteuer ab Januar 2005 aus dem Reformpaket herausgenommen wird, würde das an den Stimmen aus Sachsen-Anhalt nicht scheitern."

Der sächsische Regierungschef Georg Milbradt (CDU) sagte hingegen der "Leipziger Volkszeitung" (Montag), er halte von einer neuen Steuerdiskussion "überhaupt nichts". Die anstehende Steuersenkung für den Mittelstand und des Spitzensatzes könne man nicht verschieben, ohne die Glaubwürdigkeit zu verlieren. Zudem seien auch die Steuern im unteren Lohnbereich schon deutlich reduziert worden.

Das Bundesfinanzministerium stellte fest, die Steuerreform vermindere besonders die Steuerbelastung von Arbeitnehmern mit niedrigem und mittlerem Einkommen sowie von Familien mit Kindern. Nicht nur der Spitzensteuersatz sinke, auch der Eingangssteuersatz werde im Januar nochmals reduziert, von 16 auf 15 %.

Die Vize-Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Margret Mönig-Raane, begrüßte dadagen Gabriels Vorstoß: Es sei moralisch nicht nachvollziehbar, dass "diejenigen, die wirklich gut verdienen noch Steuergeschenke bekommen, während am anderen Ende der Einkommensskala zusammengestrichen wird mit dem Hinweis, es fehlt an Geld", sagte sie dem Rundfunksender NDR Info am Sonntag.

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