Vorstoß kritisiert
Sozialministerin verärgert Rürup-Kommission

Mit ihrem Vorstoß für einen Rentenbeginn nach Berufsjahren hat Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) die von ihr selbst eingesetzte Rürup-Kommission verärgert. "Ich fand's nicht so glücklich, dass die Ministerin hier vorgeprescht ist", kritisierte Kommissionschef Bert Rürup im "Tagesspiegel" (Donnerstag).

HB/dpa BERLIN. Man werde die Idee aber diskutieren. Auch andere Kommissionsmitglieder reagierten pikiert und verwahrten sich gegen inhaltliche Vorgaben. Kritik kam auch aus der Union.

Schmidt hatte vorgeschlagen, den Renteneintritt nicht mehr ans Alter, sondern an die Arbeitsjahre knüpfen. Akademiker und andere berufliche Spätstarter müssten damit länger arbeiten oder auf Teile der Rente verzichten. Schmidt griff damit eine Idee der Gewerkschaften auf. Noch beim Arbeitsstart der Rürup-Kommission vergangenen Freitag hatte sie betont, sie wolle den Experten keine Vorgaben machen. Die Kommission soll bis Herbst 2003 Reformkonzepte für die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung vorlegen.

Unterdessen fordern die meisten Bundesbürger, auch Politiker in die gesetzlichen Rentenkassen zu zwingen. Bei einer Emnid-Umfrage für die Fernsehzeitschrift "Auf einen Blick" plädierten 94 % der Befragten dafür, dass Abgeordnete und Minister wie Arbeitnehmer in die Rentenkasse einzahlen. 91 % sind zudem dafür, die Pensionsansprüche der Politiker drastisch zu kürzen. Auch Schmidt hat angeregt, Beamte und Politiker in die gesetzlichen Kassen zu holen. Nicht sie, sondern unter anderem das Innenministerium wäre allerdings für eine solche Reform zuständig.

Mit ihrem Vorstoß für einen Renteneintritt nach Beitragsjahren stieß Schmidt auf Kritik. "Eigentlich sollte doch die Kommission die Vorschläge machen", sagte Gremiumsmitglied und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen dem "Tagesspiegel". Schmidts Idee sei eine "Einzelmeinung, nicht mehr". Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Verbands der Rentenversicherungsträger, Franz Ruland. "Wir sprechen uns gegen den Vorschlag aus", sagte Ruland, der ebenfalls in der Kommission sitzt, der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag).

Der Unions-Rentenexperte Andreas Storm (CDU) meinte dagegen: "Man muss darüber nachdenken, die Dauer der Lebensarbeitszeit in irgendeiner Form zu berücksichtigen." Problematisch sei aber, das System komplett auf Beitragszeiten umzustellen. Auch die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Maria Böhmer warnte vor einem solchen Schritt. Als Folge müssten Frauen deutlich länger arbeiten, um die gleiche Rente zu bekommen wie Männer. Viele Frauen unterbrächen ihre Berufstätigkeit, wenn sie Kinder bekommen.

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