Vorteil für deutschen Arbeitsmarkt
Fischer für EU-Osterweiterung

ddp BERLIN. Die EU-Osterweiterung wird nach Ansicht von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) den deutschen Arbeitsmarkt langfristig entlasten. Es wäre ein größeres Problem, wenn Polen nicht der EU beitreten würde, sagte Fischer am Mittwoch vor dem Bundes-Ausschuss des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Das Beispiel der Aufnahme Spaniens in die EU zeige, dass der Zuwanderungsdruck aus dem Land nicht zugenommen habe, sondern im Gegenteil zurückgegangen sei. Von einer Erweiterung der EU profitierten alle, weil sowohl die alten EU-Länder als auch die Beitrittsstaaten ökonomische Vorteile daraus zögen. «Was wir mit der Süderweiterung erreicht haben, wollen wir nun mit der Osterweiterung erreichen», sagte Fischer.

Die Angst vor einem ungezügelten Strom osteuropäischer Arbeitskräfte nach Deutschland sei unbegründet, wenn die EU-Erweiterung mit einer Übergangsfrist für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit verbunden werde, betonte der Außenminister. Diese sollte aber abgekürzt werden, wenn eine Belastung des hiesigen Arbeitsmarktes ausbleibe. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich für eine siebenjährige Übergangsfrist ausgesprochen.

Der Außenminister plädierte erneut für eine rasche Aufnahme der Beitrittskandidaten. Zwar könne er keine konkreten Termine nennen. Es sei aber «im Interesse Deutschlands, keine weitere Hängepartie» zuzulassen. Es sei dafür, «mit aller Energie die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten zügig abzuschließen», sagte Fischer.
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