Vortrag an der Universität Frankfurt
Prager Regierungschef für Verteidigungspolitik der EU

Der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla hat eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik als nächsten Schritt auf dem Weg der EU-Staaten zur europäischen Integration verlangt.

HB/dpa FRANKFURT/M./WIESBADEN. Eine Emanzipation in der Verteidigungspolitik werde die Europäische Union (EU) international glaubwürdiger machen, sagte Spidla am Dienstag in einem Vortrag in der Universität Frankfurt.

Mit dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) vereinbarte Spidla bei einem Treffen in Wiesbaden eine Zusammenarbeit von Experten in Fragen der Investitionsförderung. Der Sozialdemokrat ist seit Juli 2002 Regierungschef in Prag.

Die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der damaligen Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg dürfe dem Zusammenwachsen Europas nicht im Wege stehen, sagte Koch. Er und Spidla riefen dazu auf, in die Zukunft zu blicken und anzustreben, dass Europa künftig mit einer Stimme spreche.

Eine europäische Sicherheits- und Außenpolitik könne auch die Nato als Verteidigungsbündnis stärken und mehr Ausgewogenheit innerhalb der transatlantischen Allianz mit den USA bringen, sagte Spidla in Frankfurt. Tschechien werde sich an diesem Prozess in "höchst möglichem Maße" beteiligen. Nach den Terroranschlägen des 11. September sei deutlich geworden, dass auch die EU notfalls außerhalb ihres geographischen Gebiets militärisch eingreifen müsse. Europa dürfe jedoch nicht zur "militärischen Supermacht" werden und sich auch nicht als Gegenpol der USA verstehen.

Der Ministerpräsident beklagte, dass sich die Europäer vor dem Irak-Krieg nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnten. Beim Wiederaufbau des Irak sprach er der Uno die "Schlüsselrolle" zu. Tschechien sei bereit, sich daran in den multinationalen Organisationen aktiv zu beteiligen.

Die europäische Vision von einer durch das internationale Recht gesteuerten Weltordnung sei angemessen und realistisch, sagte Prof. Harald Müller von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Der Frankfurter Jurist Prof. Michael Bothe forderte, das Völkerrecht müsse ein "Markenzeichen" einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Außenpolitik sein. Da der Irak- Krieg völkerrechtswidrig gewesen sei, hätte sich Europa nie beteiligen können, sagte Bothe.

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