Vortragshonorare an Politiker offenbar gängige Praxis
Grüne wiegeln in Hunzinger-Affäre ab

Die Grünen haben am Montag die Kredit-Affäre ihres Bundestagsabgeordneten und Innenpolitik-Experten Cem Özdemir für beendet erklärt.

hps/bag DÜSSELDORF. Parteichef Fritz Kuhn bezeichnete den 80 000-DM-Kredit, den Özdemir aus der Privatschatulle des PR-Unternehmers Moritz Hunzinger erhalten hatte, als "politische Eselei". Er sagte, es sei "völlig verfehlt, aus dieser Geschichte eine strukturelle Abhängigkeit der Grünen zu einem Unternehmen zu konstruieren". Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, es gebe keine Hinweise auf geschäftliche Kontakte der Bundesminister zu Hunzinger.

Zur Begleichung von Steuerschulden hatte Özdemir von Hunzinger 1999 einen privaten Kredit in Höhe von 80 000 DM zu einem Zinssatz von 5,5 % angenommen. Normale Ratenkredite für Privatkunden lagen zu diesem Zeitpunkt bei etwa zehn Prozent. Finanzielle Vorteile - nach Berechnungen des Hamburger Instituts für Finanzpolitik (IFF) betrugen diese 1 750,83 Euro - wolle er einer gemeinnützigen Organisation spenden, kündigte Özdemir im ZDF an.

Nach Angaben der Parteizentralen haben die beiden Unionsparteien zwischen 1998 und 2000 von Hunzinger 371 700 DM an Spenden erhalten. Die FDP bedachte er von 1990 bis heute mit 130 000 DM. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte im ZDF, Lobbyismus gehöre in der Politik "zum ganzen normalen Geschäft". Veranlassung, unter den Fraktionsmitgliedern näher nach Verbindungen zu Hunzinger zu forschen, sieht man weder bei der Union noch bei der FDP: Schließlich sei jeder Abgeordnete "nur seinem Gewissen verpflichtet", sagte der Sprecher der Unions-Fraktion - und Herr Hunzinger sei "kein Aussätziger". Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sieht "keine Veranlassung zur Gewissenserforschung".

In der PR-Branche lösen der Fälle Özdemir und Scharping Stirnrunzeln aus: "Das Verhalten von Özdemir ist politisch naiv. So etwas macht man nicht", sagte gestern ein Strippenzieher in Berlin. Honorare, wie sie an Scharping flossen, seien zwar üblich. "Normal ist es allerdings, dass die Honorare als Spende an die Parteikasse fließen", so ein Polit-PR-Manager. Dass Politiker das Geld in die eigene Tasche stecken, sei die große Ausnahme. Die Bezahlung liege in der Regel unter 20 000 DM, um nicht als namentliche Parteispende ausgewiesen werden zu müssen. "Es ist sehr ungewöhnlich, wenn ein Politiker nach einem Honorar fragt. Die Unternehmern kommen selbstständig auf sie zu", so ein Branchenkenner.

Hunzinger, der auch als Schatzmeister der CDU-Sozialausschüsse (CDA) fungiert, achtet seit Jahren auf engste Verbindungen in die Politik. Lothar de Maizière (CDU), der letzte Ministerpräsident der DDR und bereits seit 1993 im Sold des Frankfurters, wurde erst kürzlich mit dem Vorsitz im Aufsichtsrat bedacht. Berührungsängste kennt der CDU-Freund Hunzinger nicht. Außenminister Joschka Fischer, Fraktionschef Rezzo Schlauch und Verbraucherschutzministerin Renate Künast, alle Politiker der Grünen, hielten bei ihm Vorträge. Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes, Peter Frisch (SPD), fungiert bei ihm als Vize-Aufsichtsratschef. Auch Helmut Thoma, Medienberater des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD), gehört dem Gremium seit zwei Jahren an.

Hunzinger, der über fast 1000 Mitarbeiter in 28 Ländern verfügt, gilt als die schillernste Figur im verschwiegenen Geschäft der Polit-Kommunikation. Seit 1979 tummelt sich der 43-Jährige Selfmademan in der Polit-PR. Seine Agentur gehört neben PR-Firmen wie Weber Shandwick, ECC Kohtes Klewes, Plato (Scholz & Friends) und Publicis zu den Großen. In der Branche ärgern sich viele über das "schwarze Schaf", das dem Ansehen der Polit-PR schade.

Bisher brachte Hunzinger sein zweifelhafte Ruf keine großen Nachteile. Zu seinen vielen Freunden zählt beispielsweise Ex-EU-Kommissar Martin Bangemann (FDP). Aus gemeinsamen Zeiten bei der Schüler-Union ist er Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eng verbunden. Noch am 11. Juni hielt Koch bei Hunzinger einen Vortrag, für den er allerdings kein Geld genommen haben will. Schon 1998 hatte Koch in Hunzingers das Buch "Vision 21" veröffentlicht und sich damit den Vorwurf verdeckter Parteienfinanzierung eingehandelt.

Auch in Osteuropa ist Hunzinger gut vernetzt. So beriet er den rumänischen Ministerpräsidenten Emil Constantinescu und den serbischen Premier Zoran Djindjic noch als Oppositionsführer. Hunzingers Wiener Büro wird von dem österreichischen Vizekanzler Norbert Steger geleitet. Der ehemalige Minister war vor Jörg Haider Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ.

Quelle: Handelsblatt

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