Vorwürfe der Autohändler im Vorfeld der IAA
"Hersteller unterlaufen EU-Wettbewerbsregeln"

Die geplante Liberalisierung des europäischen Autohandels droht nach Einschätzung von Fahrzeughändlern von den Herstellern unterlaufen zu werden.

Reuters HAMBURG. Händler beklagen, dass sie durch die von den Autokonzernen angebotenen Verträge zu hohen Investitionen im Personalbereich und den Ausstellungsräumen gezwungen werden. Gleichzeitig würden ihnen die Mindesteinnahmen gekürzt. Die BMW-Händlerorganisation hat bei der Europäischen Kommission und dem Bundeskartellamt schon Beschwerde eingereicht, der Opel-Händlerverband bereitet eine vor. Ob die Autokonzerne für die ab Anfang Oktober geplante Öffnung des Wettbewerbs wie vorgesehen die vertraglichen Weichen stellen, oder ob es Verstöße gibt, wird von der EU-Kommission geprüft. Aus diesem Grund wurden mehrere Autokonzerne zur Stellungnahme aufgefordert. Darunter BMW, Volkswagen und Citroen. Die Hersteller haben bereits erklärt, dass sie die Verträge für wirtschaftlich vertretbar halten. Die Reformierung der so genannten Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) könnte daher auch Gesprächsthema auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) nächste Woche in Frankfurt sein.

Wettbewerb soll erhöht werden

Mit den ab Oktober gültigen neuen EU-Regeln soll der Wettbewerb in der Branche erhöht und die teils hohen Preisunterschiede für Fahrzeuge zwischen einzelnen EU-Ländern beseitigt werden. Branchenexperten zufolge haben sich die vor nicht allzu langer Zeit noch hohen Preisunterschiede von bis zu 40 % zwischen einzelnen Ländern mittlerweile bei vielen Modellen angenähert. "Deutliche Preissenkungen sind aber eher selten," sagte der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer.

Die Autobauer sollen außerdem dazu bewegt werden, ihre Händlernetze für andere Hersteller zu öffnen. Händler sollen nicht mehr wie bisher gezwungen sein, nur eine Automarke in ihren Häusern zu vertreiben. Zugleich soll der grenzüberschreitende Autohandel erleichtert werden. Der so genannte Gebietsschutz für Autohändler fällt aber erst 2005 weg.

Liberalisierung in Frage gestellt

Nach Meinung von Jürgen Ensthaler, Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Kaiserslautern, der Händler und Werkstätten von mehreren Herstellern berät, stellen die Vertragsentwürfe der Hersteller die neuen Wettbewerbsregeln in Frage. Er fordert die Kommission auf, die Regeln zu überdenken und notfalls aufzuheben. Die Autohersteller hätten das Vorhaben der Kommission derart ausgenutzt, "dass der gesamte Liberalisierungseffekt der neuen Gruppenfreistellungsverordnung schon jetzt in Auflösung begriffen ist", sagt Ensthaler.

Die Absenkung der vom Hersteller garantierten Margen wie im Fall von Volkswagen, sei der Versuch, die im Kartellrecht verbotene Preisbindung des Handels wieder einzuführen. Dem Handel blieben wegen der geringeren Mindestzahlungen kaum Möglichkeiten, sich von Preisempfehlungen der Hersteller zu lösen und Rabatte einzuräumen. "Der empfohlene Preis wird immer mehr zum Verbindlichen", schreibt Ensthaler.VW-Händler werten die ihnen von dem Wolfsburger Konzern angebotenen Verträge als "Boomerang für den Verbraucher" und fordern Nachbesserungen.

Schwache Konjunktur erschwert Lage

Die Händler machen geltend, dass ihnen die von den Herstellern abverlangten Investitionen gar keinen Spielraum ließen, mehrere Automarken zu vertreiben. BMW-Händler beklagen eine Unverhältnismäßigkeit zwischen Rechten und Pflichten in den Verträgen. Bestandteile der Verträge müssten daher von der EU daraufhin überprüft werden, ob sie mit der neuen Gruppenfreistellungsverordnung vereinbar seien. "Wir bekommen geringere Grundmargen und müssen gleichzeitig höhere Kosten tragen", sagte der Vorstand des BMW-Händlerverbandes, Peter Enders. Er verwies auf die schwache Autokonjunktur, in der die Auflagen der Hersteller kaum zu schultern seien.

Bislang haben sich nach Angaben des deutschen Kraftfahrzeughandels zwei Drittel der Autohersteller noch nicht mir ihren Händlern auf neue Verträge geeinigt. Lediglich Ford , DaimlerChrysler , und einige Importeure wie Subaru und Volvo hätten sich bereits mit den Händlern einvernehmlich geeinigt. Helmut Blümer, Sprecher des deutschen Kfz-Gewerbes, bezeichnet die Lage vier Wochen vor Inkrafttreten der neuen Gruppenfreistellungsverordnung bei 20 Fabrikaten als mehr oder weniger kritisch. Dazu gehörten VW/Audi, Mazda , Saab und Kia , sagt Blümer.

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