Vorwürfe der Union
Schröder: Schade der deutsch-amerikanischen Freundschaft nicht

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine kategorische Ablehnung einer Militäraktion gegen Irak bekräftigt und den Vorwurf der Union zurückgewiesen, er schädige das deutsch-amerikanische Verhältnis.

Reuters BERLIN. Schröder sagte am Sonntagabend im zweiten "TV-Duell" von ARD und ZDF zwei Wochen vor der Bundestagswahl: "Ich bin gegen eine militärische Intervention im Irak und unter meiner Führung wird sich Deutschland daran nicht beteiligen." Das gelte sowohl für einen Alleingang der USA, als auch für den Fall, dass die Vereinten Nationen (UNO) eine Militäraktion beschlössen.

An dieser Festlegung werde sich "weder vor noch nach der Wahl etwas ändern". Dadurch gefährde er die Freundschaft mit den USA nicht. Freundschaft könne nicht bedeuten, dass man zu einer Position, die man nicht für richtig halte, Ja und Amen sage.

Der Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte in der Sendung, die Union sei gegen einen Waffengang ohne UNO-Mandat: "Es darf und wird mit uns keine Unterstützung eines Alleingangs geben, auch nicht der Amerikaner." Der irakische Präsident Saddam Hussein stelle aber eine Kriegsgefahr dar und verfüge möglicherweise sogar über Atomwaffen. Da er sich weigere, Waffeninspektore der UNO wieder ins Land zu lassen, müsse auf ihn "absoluter Druck ausgeübt werden".

Falls die UNO militärische Maßnahmen gegen den Irak beschließe, um die Inspektoren wieder ins Land zu bringen, wolle er sich dazu mit den anderen Europäern abstimmen: "Wenn man einseitig ohne Abstimmung eine Möglichkeit ausschließt, schwächt man eine Drohkulisse." Stoiber warf Schröder vor, sich in Irak zum Kronzeugen einer Politik gegen die USA machen zu lassen.

Schröder sagte, gegen Beifall von der falschen Seite sei man nie gefeit. US-Präsident George W. Bush hat hat einen Machtwechsel in Irak zu einem Ziel seiner Regierung erklärt.

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