Vorwürfe gegen die Regierung Schröder
Merkel gibt die rote Laterne der SPD

Die Pisa-Studie liefert der Union neue Wahlkampf-Munition.

sm FRANKFURT/MAIN. Die Länderrangliste der Bildungsliga nutzte CDU-Chefin Angela Merkel beim Parteitag in Frankfurt, der SPD wie bei Wirtschaft und Beschäftigung nun auch in der Schulpolitik die rote Laterne in die Hand zu drücken. Dagegen will die CDU mit dem Motto "Leistung und Sicherheit" die Menschen für ein vorsichtiges Reformprogamm gewinnen und so Deutschland bei Wirtschaft und Beschäftigung, Bildung und Technik an die Spitze Europas führen, so die Botschaft der Parteivorsitzenden an die Mitglieder und Wähler.

"Schluss mit Schlusslicht Deutschland"

Mit Vorwürfen gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die rotgrüne Koalition befriedigte Merkel die Erwartungen der 1 000 Parteitagsdelegierten. Sie machte Schröder für die miserable Lage am Arbeitsmarkt, die Benachteiligung des Mittelstands bei der Besteuerung, Zigtausende Pleiten, "Zwei-Klassen-Medizin" und "die Gerechtigkeitslücke" verantwortlich. Dann blies sie zum Aufbruch: "Wenn wir die Regierung übernehmen, dann ist Schluss mit Schlusslicht Deutschland in Europa!"

Die Union wolle Weichenstellungen für die nächsten zehn Jahre vornehmen, die Leistung der Menschen freisetzen und neue Sicherheit aufbauen. Zum Leistungsprinzip gehöre, dass jemand, der arbeite, mehr Geld in der Tasche haben müsse als der, der nicht arbeite. Bei der Sicherheit gehe es darum, die Gesellschaft wieder in die soziale Balance zu führen, Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr so zu unterstützen, dass sie ihre Arbeit erledigen könnten.

Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung kündigte Merkel "Veränderungen" an: Die Union werde mit dem 325 Euro-Bürokratiemonster, früher 630-Mark-Gesetz, Schluss machen und einen Niedriglohnsektor mit geringeren Sozialbeiträgen bis 800 Euro schaffen. Betriebsräte und Arbeitgeber sollen sich auf niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten zur Sicherung von Arbeitsplätzen verständigen dürfen.

Ältere Arbeitslose hätten sehr viel mehr Chancen am Arbeitsmarkt, wenn sie über ein Wahlrecht zwischen dem bestehenden Kündigungsschutz oder eine Abfindungszusage des Arbeitgebers verfügten, erläuterte Merkel. Die Union wolle den mehr als eine Million Arbeitslosen im Alter von über 50 Jahren neue Chancen eröffnen. Werde ihr befristetes Arbeitsverhältnis nicht verlängert, so hätten sie derzeit nicht einmal einen Abfindungsanspruch. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Neue Familiengeld-Pläne

Die CDU-Vorsitzende erläuterte auch die Pläne der Union für ein neuartiges Familiengeld. Wer heute als Vater oder Mutter im unteren Lohnbereich einer Beschäftigung nachgehe oder zwei oder drei Kinder erziehe, der habe am Monatsende weniger in der Tasche als derjenige, der von der Sozialhilfe lebe. Deshalb werde die Union ein Familiengeld von 600 Euro in den ersten drei Lebensjahren des Kindes einführen. Diese 600 Euro seien die Summe des heute gezahlten Erziehungsgeldes und der Sozialhilfe. Auf diese Weise komme eine Million Kinder, die heute von der Sozialhilfe abhängig seien, aus der Sozialhilfe heraus.

Für 2003 kündigte Merkel an, die Hemmnisse auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. 2004 komme eine große Steuerreform unter dem Motto "Einfacher, gerechter, niedriger". Dabei müsse Schluss damit sein, Gruppen der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen wie die großen Kapitalgesellschaften gegen die Mittelstandsbetriebe.

Schließlich bekräftigte Merkel das Ziel "Drei mal 40". Demnach sollen die Staatsquote von derzeit fast 50 % des Bruttoinlandsprodukts schrittweise auf 40 %, der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von heute 48,5 % auf unter 40 % und die Summe der Sozialbeiträge von knapp 42 % ebenfalls auf unter 40 % gesenkt werden. Merkel machte aber erneut keine Angaben darüber, wie die Union die gewaltigen Steuer- und Beitragsausfälle kompensieren will, zumal die Partei die nächste Stufe der Ökosteuer auf Eis legen will. "Anfang 2003 wird es mit uns keine Steuererhöhung geben", erklärte die CDU-Vorsitzende.

Standing Ovations für Kohl

Merkel erreichte mit ihrer Rede die Herzen der Delegierten nur an wenigen Stellen: bei der Absage an das rotgrüne Zuwanderungsgesetz und bei der Kritik des Bildungsdebakels in SPD-regierten Ländern. Angesichts der für die Union günstigen Umfragen warnte die Vorsitzende ihre Basis sogar vor "Übermut".

Zu Beginn des Parteitages gab es die Versöhnungsfeier des früheren Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden Helmut Kohl mit der Basis. Anlass war eine Rede des Altkanzlers zum Arbeiteraufstand in der früheren DDR am 17. Juni 1953. Kohl nahm die Rede zum Anlass, an seine eigenen Verdienste um die deutsche Einheit zu erinnern. Die Delegierten dankten ihm mit stehendem Applaus.

Ganz offenbar kamen sie nicht zum Diskutieren oder gar zum Streiten nach Frankfurt. Der Parteitag will vor allem den Kanzlerkandidaten feiern - am Dienstag soll Edmund Stoiber sprechen und neuen Schwung mit in den Wahlkampf an der Basis nehmen. Der Ministerpräsident aus Bayern wird es nicht schwer haben, diese Erwartungen zu erfüllen.

Quelle: Handelsblatt

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