„Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen“
Berlin will Poizeiverhalten beim G8-Gipfel überprüfen

In der Bundesregierung mehren sich die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes während des Weltwirtschaftsgipfels in Genua.

ran/mab BERLIN/ROM. In Berliner Regierungskreisen hieß es, man halte die Beschwerden deutscher Demonstranten über die Behandlung durch Polizei und Justiz nicht für aus der Luft gegriffen. Es müsse aber noch im einzelnen geklärt werden, welche Vorwürfe berechtigt seien. Die Forderung von Grünen-Politikern nach einer Untersuchung der Vorgänge durch eine unabhängige internationale Kommission mache man sich aber nicht zu eigen. Die Regierung in Rom wies die Kritik an der Polizei zurück.

Die Mehrheit der während des G8-Gipfels festgenommenen Globalisierungsgegner aus Deutschland wurden von den italienischen Behörden wieder frei gelassen. Von 67 Inhaftierten sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes 52 entlassen. 15 befinden sich weiterhin in Haft. Vier bei den Krawallen verletzte Deutsche werden den Angaben zufolge noch in Krankenhäusern Genuas behandelt. Einem Berliner musste ein Blutgerinsel im Gehirn entfernt werden, ein Hamburger erlitt Lungenblutungen.

Das Auswärtige Amt kündigte an, das Vorgehen der Sicherheitskräfte zu überprüfen. Es seien Gespräche mit allen deutschen Inhaftierten geführt worden. Dabei seien vor allem Klagen über das Vorgehen der Polizei bei der Razzia in einem Schulgebäude und über den Polizeigewahrsam unmittelbar nach der Festnahme laut geworden, sagte ein Sprecher. Untersucht werde auch, ob es Übergriffe gegeben habe und auf welcher Rechtsgrundlage die Demonstranten festgenommen und tagelang festgehalten worden seien. Bis spätestens kommende Woche wolle man die Aussagen auswerten. Falls Fragen offen blieben, werde man dass "an geeigneter Stelle" vorbringen.

Italiens Innenminister Claudio Scajola verteidigte das Verhalten der Polizei erneut. Die gewaltsame Räumung der Schule, die von der Dachorganisation der Protestbewegungen "Genoa Social Forum" als Zentrale genutzt worden ist, sei nötig gewesen. "Schließlich wurden dort Messer, Molotow-Cocktails und Spitzhacken gefunden." Bei der Razzia waren 92 Demonstranten verhaftet worden, 61 mussten in die Krankenhäuser transportiert werden. 17 Polizisten wurden verletzt.

Die parlamentarische Opposition in Rom will in den kommenden Tagen eine Misstrauensabstimmung gegen Innenminister Scajola ansetzen. Die Mitte-rechts-Mehrheit hat sich jedoch geschlossen hinter ihn gestellt, so dass das Vorhaben mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit scheitern dürfte. Die Fraktion der Grünen im italienischen Senat kündigte an, den Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der Menschenrechte anzurufen.

Das Innenministerium in Rom hat unterdessen die endgültige Bilanz der drei chaotischen Tage in Genua veröffentlicht: 1 Toter und 351 Verletzte, davon 224 Demonstranten, 108 Polizisten und 19 Journalisten. 246 Personen wurden während des Gipfels festgenommen, weitere 42 im Laufe dieser Woche. Die meisten von ihnen sind wieder auf freiem Fuß.

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