Vorwürfe zurückgewiesen
Ermittlungen gegen SPD-Schatzmeisterin

SPD-Bundesschatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat Vorwürfe gegen sie im Zusammenhang mit der Spenden- und Korruptionsaffäre der Wuppertaler SPD zurückgewiesen. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe Vorermittlungen gegen sie wegen des Verdachts des Betrugs zum Nachteil des Bundestags und der Untreue gegenüber der SPD eingeleitet, bestätigte Wettig-Danielmeier am Mittwoch der dpa in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Es sei aber falsch, dass sie eine dubiose 500 000-Mark-Spende des Baulöwen Uwe Clees aus dem Jahr 1999 für den Wahlkampf des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl (SPD) trotz Bedenken in den SPD-Rechenschaftsbericht aufgenommen und ihn so verfälscht habe.

Die Spende sei intensiv von Wirtschaftsprüfern und einem Revisor des SPD-Bundesvorstands geprüft worden. "Es stimmt, dass ich Bedenken gehabt habe. Deshalb habe ich die zusätzlichen Prüfungen veranlasst." Der Abschluss des Rechenschaftsberichts 2000 sei deshalb auch verschoben worden. Es sei dann aber festgestellt worden, dass es keine "juristische Möglichkeit gegeben, die Spende zurückzuweisen".

Die Zeitung "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" berichtete, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sei bereits um die Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten gebeten worden. Der Bundestag lehnte eine Stellungnahme ab und verwies darauf, er äußere sich grundsätzlich nicht zu Immunitätsverfahren. Wettig-Danielmeier sagte, nach den Regeln des Bundestages müsse zum jetzigen Zeitpunkt ihre Immunität gar nicht aufgehoben werden. Das sei erst bei einer Anklageerhebung nötig.

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