Vorwurf Beleidigung: Ermittlungen gegen Ingrid Biedenkopf

Vorwurf Beleidigung
Ermittlungen gegen Ingrid Biedenkopf

Gegen die Ehefrau des sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), Ingrid Biedenkopf, wird wegen Beleidigung ermittelt.

dpa DRESDEN. Es gebe seit Jahresende eine Anzeige des ehemaligen Leiters des Staatlichen Liegenschaftsamtes, Norbert Steiner, sagte die Staatsanwältin Ines Günthel am Mittwoch in Dresden auf Anfrage und bestätigte damit Zeitungsberichte vom selben Tag. Ingrid Biedenkopf soll in einer Fernsehsendung über Steiner gesagt haben: "Der Mensch ist ja krank."

Steiner hatte zuvor behauptet, Ingrid Biedenkopf sei an einem umstrittenen Behördenzentrum in Leipzig-Paunsdorf still beteiligt. Darauf hatten die Biedenkopfs mit einer Unterlassungsklage reagiert. Nach Ansicht der Opposition wurden in dem Mitte der 90er Jahre errichteten Zentrum zu hohe Mieten für die Landesbehörden vereinbart und damit ein mit den Biedenkopfs befreundete Investor begünstigt. Den Vorwurf prüft derzeit ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags.

Ministerpräsident Biedenkopf, der in der nächsten Woche den Zeitpunkt seines angekündigten Rücktritts bekannt geben will, wird vom Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag zum zweiten Mal vernommen. Seine Frau sagt im Februar vor dem Ausschuss aus.

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