Vorwurf der Befangenheit an Richter Thomas Penfield Jackson
Microsoft greift Verhalten von Richter Jackson an

Microsoft Corp, Redmond, hat sich am späten Dienstag an den Supreme Court gewandt, um die Aufhebung eines Urteils zu erwirken, demzufolge der US-Softwarekonzern mehrfach seine Monopolstellung missbraucht hat, um seine Marktposition auszubauen.

vwd NEW YORK. Microsoft begründete ihren Antrag mit der Befangenheit des Richters Thomas Penfield Jackson. Er habe "mehrfach geheime Gespräche mit ausgewählten Journalisten" geführt, sei in dem Gesuch an das Oberste Gericht zu lesen, schreibt das "Wall Street Journal" (WSJ) in seiner Mittwochausgabe.

Das Urteil von Richter Jackson, den Konzern in zwei Teile zu zerschlagen, war von einem Berufungsgericht am 28. Juni aufgehoben worden. Jedoch wollte die zweite Instanz den Spruch von Jackson, Microsoft habe ihre Monopolstellung willentlich missbraucht, nicht aufheben. Nun wolle der Softwarekonzern auch dieses Urteil eliminieren, bevor es auf Anweisung des Berufungsgerichts erneut vor einem District Court verhandelt wird, schreibt die Zeitung. Allerdings halten Juristen die Erfolgschancen für sehr gering.

"Die Aussichten, eine Aufhebung dieses Urteilsspruchs zu erwirken, sind fast null", sagte Stephen Gillers, Professor an der School of Law der Universität New York im Gespräch mit dem WSJ. "Ich glaube kaum, dass der Supreme Court das einstimmige Urteil eines Berufungsgerichts aufhebt." Microsoft erklärte in ihrem Gesuch, das damalige Verhalten von Richter Jackson hätte zu dessen sofortiger Suspendierung geführt, wäre es eher bekannt geworden. Und dann hätte der Richter auch das für den Softwarekonzern nachteilige Monopol-Urteil nicht mehr fällen können, so die Argumentation.

Jackson habe mit seinem öffentlich zur Schau gestellten tendenziösen Verhalten das Vertrauen in die Unabhängigkeit der US-Justiz erschüttert, heißt es dem WSJ zufolge weiter. Aus diesem Grund sei die Aufhebung des Urteils eines solchen Richters unerlässlich. Gleichzeitig habe Microsoft ein zweites Gesuch an das zuständige Berfungsgericht gesandt, in dem sie um Aufschub bei der Weiterleitung des Falls an einen District Court bittet. Zuerst solle stattdessen das Urteil des Supreme Court abgewartet werden.

Allerdings kündigte Tom Miller, der die Klage der 18 Bundesstaaten gegen Microsoft vertritt, an, er werde sich gegen jeglichen Versuch des Konzerns zur Wehr setzen, die Neuverhandlung des Falls zu verzögern. "Die Computerindustrie ändert sich ständig", sagte er dem WSJ zufolge. "Deshalb ist es das Beste, den Fall so schnell wie möglich vor einem District Court neu zu verhandeln, so wie das Berufungsgericht es angeordnet hat."

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