Vorwurf der Korruption
Behörde beabsichtigt vorläufige Suspendierung Kremendahls

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat ein Disziplinarverfahren gegen den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD) angekündigt und beabsichtigt, ihn vorläufig seines Amtes zu entheben.

Reuters DÜSSELDORF. Die für Kremendahl als Aufsichtsbehörde zuständige Bezirksregierung teilte am Donnerstag in Düsseldorf mit, nach der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft werde sie ein förmliches Disziplinarverfahren einleiten.

Sie habe sich dazu auf Grund der Schwere der von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe entschlossen. Zudem beabsichtige sie, Kremendahl vorläufig des Dienstes zu entheben. Dies sei unumgänglich, wenn zu befürchten sei, dass sich die von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage nachteilig auf die Dienstausübung Kremendahls auswirke. Kremendahl werde eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, sich zu der vorgesehenen Suspendierung zu äußern.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und SPD-Präsidiumsmitglied Wolfgang Clement (SPD) hatte zuvor erklärt, es könne nicht sein, dass ein Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen auf der Anklagebank sitze, der gleichzeitig im Amt sei.

Die Staatsanwaltschaft wirft Kremendahl vor, im Kommunalwahlkampf 1999 von einem Bauunternehmer eine Spende in Höhe von 500 000 DM (265 000 ?) entgegen genommen zu haben, um damit seinen Wahlkampf zu finanzieren. Der Bauunternehmer, gegen den ebenfalls Anklage erhoben wurde, soll mit seiner Spende die Erwartung an eine wirtschaftlich vorteilhafte Unterstützung seiner Bauvorhaben durch Kremendahl geknüpft haben.

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