Vorwurf der Manipulation bei Handauszählung
Wahlstreit in USA vor Floridas Oberstem Gericht

rtr TALLAHASSEE. Der Rechtsstreit um den Ausgang der US-Präsidentenwahl geht am Montag in eine weitere Runde. Das Oberste Gericht in dem wahlentscheidenden Bundesstaat Florida will Republikaner und Demokraten zu den in einigen Stimmbezirken laufenden Auszählungen per Hand anhören. Das Gericht hatte den Termin am Freitagabend angesetzt und die Bekanntgabe des Endergebnisses der Wahl vom 7. November untersagt, solange diese Frage nicht geklärt sei. Am Sonntag baute der Republikaner George W. Bush nach Auszählung der letzten Briefwahlstimmen im Bundesstaat Florida seine Führung gegenüber dem Demokraten Al Gore aus. Er liegt jetzt 930 Stimmen vor Gore. Dessen Lager hofft dennoch auf einen Sieg, wenn die per Hand ermittelten Ergebnisse per Gerichtsbeschluss in das Endergebnis einfließen können.

Gores Kandidat für das Vize-Präsidentenamt, Joseph Lieberman, wollte am Sonntag nicht ausschließen, dass es weitere Klagen geben werde, sollte das Oberste Gericht Floridas die Berücksichtigung der Handauszählung für das Endergebnis verbieten. Dem Fernsehsender NBC sagte er aber, weitere Entscheidungen würden erst getroffen, wenn der Spruch des Obersten Gerichts vorliege. Wann das Gericht entscheidet, war unklar. Die Anhörung ist für Montagabend (20.00 Uhr MEZ) angesetzt. Beiden Seiten steht dann die Berufung frei. Grundsätzlich war die manuelle Nachzählung vom Berufungsgericht in Atlanta gebilligt worden.

Vorwurf der Manipulation bei Handauszählung

Die US-Republikaner nannten die Auszählungen per Hand "grundlegend fehlerhaft". Es gebe Beweise, dass dadurch der Wille der Wähler verzerrt und verfälscht werde, sagte die Sprecherin Bushs, Karen Hughes, am Samstag. Die Republikaner verfügten über Aussagen von Augenzeugen, mit denen sie die Vorwürfe vor Gericht beweisen würden. Der Sprecher der Republikaner, Marc Racicot, sagte, die von der Demokratischen Partei gestellten Helfer manipulierten und veränderten absichtlich die Ergebnisse. Stimmzettel seien unter anderem bei der Nachzählung beschädigt oder auf den Boden geworfen worden, einige Bush-Stimmen seien irrtümlich Gore zugerechnet worden. Die Demokraten wiesen die Vorwürfe zurück. Sie seien nur bemüht, das korrekte Ergebnis durch Nachzählung herauszufinden, sagte Gores Sprecher Chris Lehane.

Streit zwischen Republikanern und Demokraten gab es auch um 1 400 Briefwahl-Stimmen, die bei der Auszählung auf Grund von Formfehlern nicht gewertet wurden. Die Republikaner sprachen von einem gezielten Versuch von Wahlhelfern der Demokraten, diese Stimmen, die vorrangig von Militärangehörigen kamen, zu unterdrücken. Dem widersprach Lieberman. Er sagte, die Wahlhelfer seien bemüht, auch die Stimmen des Militärpersonals korrekt zu registrieren. Später sagte er dem Sender "Fox News Sunday" die Vorwürfe Bushs seien so schwerwiegend, dass sie von örtlichen Wahlbeamten untersucht werden sollten. Gore und er wollten keine Stimme, die sie nicht auch wirklich erhalten hätten.

Kissinger: Streit könnte bis vor ein Bundesgericht kommen

Der Republikaner und frühere US-Außenminister Henry Kissinger schloss nicht aus, dass der Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl bis vor ein Bundesgericht kommt. Gegen das Urteil des Obersten Gerichts in Florida werde sicher Berufung eingelegt, sagte Kissinger in einem Interview der "Welt am Sonntag". "An diesem Punkt könnte es schrecklich werden", fügte Kissinger hinzu.

Während in den Bezirken Palm Beach und Broward bereits noch einmal per Hand ausgezählt wurde, war der Beginn der Neuauszählung in Miami-Dade im Laufe des Sonntags geplant. Ein Ergebnis für diesen Bezirk wird erst Anfang Dezember erwartet. Die Republikaner kündigten an, die Neuauszählung vor einem Bezirksgericht stoppen lassen zu wollen. Insgesamt werden rund 1,7 Mill. der sechs Mill. abgegebenen Stimmzettel in Florida noch einmal gezählt. Da es in den drei betroffenen Bezirken traditionell viele Anhänger der Demokraten gibt, könnte die Nachzählung Gore gegenüber Bush noch in Vorteil bringen. Nach Einschätzung von Beobachtern dürfte es aber sehr knapp werden.

In Florida geht es um 25 Wahlmänner-Stimmen, die dem Gewinner in dem Bundesstaat die erforderliche Zahl von 270 Wahlmänner-Stimmen bringen, die zum Sieg bei der Präsidentenwahl nötig sind. Die 538 Wahlmänner wollen den Nachfolger Präsident Bill Clintons am 18. Dezember bestimmen.

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