Vorwurf des Betrugs und der Untreue
Wieder wird gegen Möllemann ermittelt

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann eingeleitet.

Reuters DÜSSELDORF. Ein Sprecher der Behörde sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, die Staatsanwaltschaft ermittele nun auch wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs gegen Möllemann, den ehemaligen Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl und eine dritte Person aus dem Umfeld der FDP. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht.

Hintergrund der Ermittlungen sind ungeklärte Spendeneingänge in den Jahresabschlüssen des FDP-Landesverbandes von 1999 und 2000. Dort seien Namen von Spendern angegeben worden, die mutmaßlich nicht existierten, sagte der Sprecher weiter. Da nach den damaligen Parteiengesetzen für bestimmte Spenden öffentliche Zuschüsse von jeweils 50 Pfennig geflossen seien, bestehe der Verdacht des Betrugs. Der Verdacht der Untreue ergebe sich aus möglichen Strafzahlungen, die die FDP wegen der Unregelmäßigkeiten an die Bundestagsverwaltung zahlen müsse, sagte der Sprecher.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte die Ermittlungsverfahren Ende November zunächst gegen unbekannt eingeleitet, da sie die Unregelmäßigkeiten niemanden zuordnen konnte. Nun bestehe aber ein hinreichender Verdacht gegen Möllemann, Kuhl und die dritte Person, sagte der Sprecher. Das Bundestagspräsidium und der nordrhein-westfälische Landtag seien bereits über die Einleitung des neuen Ermittlungsverfahrens informiert worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen Möllemann bereits wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit der Finanzierung eines israel-kritischen Flugblatts aus dem Bundestagswahlkampf.

Die FDP will Möllemann aus der Partei ausschließen. Dieser lehnt einen Austritt aus der FDP ab und hat den Liberalen mit der Grünung einer eigenen Partei gedroht. Am Abend will auch der NRW-Landesverband der FDP über die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens gegen Möllemann und Kuhl entscheiden, das auf einen Parteiausschluss abzielt.

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