Vorwurf des Steuerzahlerbundes
Regierung treibt verbotene Werbung

Der Bund der Steuerzahler und die Union haben der rot-grünen Bundesregierung vorgeworfen, verfassungswidrige Wahlwerbung zu verbreiten.

Reuters BERLIN. Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, erklärte am Mittwoch in Berlin, die Regierung verstoße mit diversen Broschüren gegen die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zurückhaltung bei mit Haushaltsmitteln finanzierter Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf.

Die Broschüren etwa zum Thema Nachhaltigkeitspolitik und Zuwanderungsgesetz lagen in den vergangenen Tagen Nachrichtenmagazinen und Tageszeitungen bei. Däke bemängelte, der Informationsgehalt der Broschüren sei dünn. Es handele sich bei der einen in weiten Teilen um einem Arbeits- und Leistungsbericht. Dies sei in der Wahlkampfzeit verfassungswidrig. Zudem werde ausgerechnet in Zeiten einer Haushaltssperre Steuergelder verschwendet.

Auch CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach vom Missbrauch von Steuergeldern. "Allein die jüngste Kampagne kostet die Bürger mehr als drei Millionen Euro an Steuergeldern." SPD und Grüne müssten dieses Geld aus ihren Wahlkampfkassen an den Staat zurückzahlen.

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