Vorwurf nur schwer zu widerlegen
Der letzte Schritt: Unklarheiten und Versäumnisse

Walther stellt zutreffend fest, dass es aufgrund der unzureichenden Vertragsdatenverwaltung bei der IBG "nicht einmal theoretische Klarheit" über den Umfang der eingegangenen Garantieverpflichtungen gab.

FRANKFURT/M. Mitarbeiter mussten sich mit selbsterstellten Aktenvermerken über Besprechungsergebnisse begnügen, aus deren Formulierung abzulesen war, dass die Thematik nicht gründlich genug verstanden wurde. Ein nachvollziehbares, einheitlich konzipiertes Risiko-Management bestand nach Walthers Begutachtung nicht, und das eingesetzte Finanzbuchhaltungssystem war untauglich und erschwerte die Abschlussarbeiten.

Sondergutachten besaß Millionenwert

Selbst wenn Walther in speziellen Bilanzierungsfragen eine Position vertreten haben sollte, zu der einzelne Prüfer eine andere Auffassung anführen, kann dennoch Niemand an seinem vernichtenden Gesamturteil über die IBG vorbeigehen. Aus ökonomischer Sicht besaß das kurze IBG-Sondergutachten von Walther in den richtigen Händen einen Millionenwert. Falsche Hände haben seine Nutzung bewusst unterbunden. Aus juristischer Sicht liefert das Walther-Gutachten dem Land Berlin heute wertvolles Beweismaterial. Es legt offen, dass die BDO wissen musste, dass sie der IBG 1997 kein Testat erteilen durfte.

Zumindest in Bezug auf die gewählten Bilanzierungsmethoden erhielt die BDO Argumentationshilfe von Arthur Anderson und der Kanzlei König und Dr. Lauritzen. Ausgerechnet diese beiden Gutachter profitierten aber als Prospektprüfer, Treuhandkommanditistin, Abschlussprüfer oder Steuerberater von Aufträgen der IBG. Für die BDO wäre es deshalb wesentlich einsichtiger gewesen, den Aufforderungen der Bankenaufsicht zu folgen, die nach zwei Sonderprüfungen aus den Jahren 1997 und 1998 die BDO aufforderte, die Rückstellungsbildung den handelsrechtlichen Vorschriften anzupassen.

Mietgarantievertrag begründete schwebendes Dauerschuldverhältnis

Die IBG verbuchte die für die Übernahme der 25-jährigen Mietgarantien erhaltenen Gebühren als sofort erfolgwirksame Umsatzerlöse. Diese Garantien stellen aber kein marktübliches Beiwerk eines Absatzgeschäftes dar, sondern eigenständige Vertragsrechte, auf die im Verkaufsprospekt mit Verweis auf die Konzernbeziehungen aufmerksam gemacht wird. Unter Beachtung des Realisationsprinzips aus § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB dürfen Gewinne aber nur erfolgswirksam in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen werden, wenn beide Vertragsparteien gegenseitig keine Ansprüche aus Lieferung und Leistung geltend machen können. Zum Vertragszeitpunkt konnten aber weder die IBG noch die Fondsgesellschaften das vertraglich vereinbarte Schuldverhältnis ausgleichen, so dass mit dem Mietgarantievertrag ein schwebendes Dauerschuldverhältnis entstand.

Nach dem BFH-Urteil vom 10.4.1991 (II R 118/86) muss auch von einem schwebenden Vertragszustand ausgegangen werden, wenn bei einem gegenseitigen Vertrag der zur Leistung Verpflichtete die ihm obliegende Leistung bereits vorausgezahlt hat. Die der IBG voraus gezahlten Mietgarantiegebühren für 25 Jahre hätten nach § 250 Abs. 2 HGB unter einem passiven Rechnungsabgrenzungsposten aufgeführt werden müssen. Diese Bilanzierungspflicht wird durch das BFH-Urteil vom 23.3.1995 (IV R66/94) bestätigt.

IBG und BDO befänden sich in einer besseren Position, wenn den vereinnahmten Mietgarantien in gleicher Höhe Rückstellungen gegenübergestellt worden wären. Dies war nicht der Fall. Angesichts ihrer ungenügenden Vertragsdatenverwaltung und ihres desolaten Risikomanagements war die IBG nicht einmal in der Lage, die effektive Höhe der auf 25 Jahre Garantielaufzeit zu bildenden Rückstellungen genau zu kalkulieren. Nach § 25a KWG musste die IBG aber über ein differenziertes Risikomanagementsystem verfügen, und die BDO war nach § 29 ABS. 1 S. 2 KWG verpflichtet, sich von dessen Angemessenheit, Funktionsfähigkeit und Wirksamkeit zu überzeugen. Warnende Stimmen hat es zu all diesen Sachverhalten genügend gegeben. Ihnen wurde von der IBG und der BDO nicht ausreichend Gehör geschenkt und von Seiten der die Missstände kritisierenden Bankenaufsicht nicht genügend Gehör verschafft.

Die dem Handelsblatt vorliegenden internen und externen Prüfungsakten bringen die BDO in schwere Bedrängnis. Zusammen mit dem Management von BGB und IBG war sie über die kreditwirtschaftlich unverantwortliche Risikohäufung bei der IBG und BGB informiert. Darüber hinaus wurde sie durch entsprechende Sondergutachten eindringlich auf diese Risiken und deren falsche Bilanzierung sowie auf das unzureichende Risikomanagement in der IBG verwiesen. Soweit nicht überraschende, die BDO entlastende Akten auftauchen, kann sie den Vorwurf eines bewusst der IBG erteilten Gefälligkeitstestates kaum widerlegen.



Professor Dr. Wolfgang Gerke, geboren am 3. Februar1944 in Cuxhaven, ist Inhaber des Lehrstuhls für Bank- und Börsenwesen an der Universität Erlangen-Nürnberg und Forschungsprofessor am ZEW, Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung, in Mannheim. Nach dem Studium in Saarbrücken, Promotion (1972) und Habilitation (1978) an der Universität Frankfurt, war Gerke Ordinarius für Bankbetriebslehre und Finanzwirtschaft an den Universitäten Passau (1978-1981) und Mannheim (1981-1992). Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift "Die Betriebswirtschaft". Gerke ist Mitglied des Börsensachverständigenrates sowie des Börsenrates der Frankfurter Wertpapierbörse.

Quelle: Handelsblatt

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