Vorwurf: Zu zögerlich
Generalbundesanwalt unter Druck

Bundesinnenminister Schily und Kanzleramtsminister Steinmeier haben Kay Nehm schon vor Wochen gedrängt, die Aufklärung der Terroranschläge in den USA engagierter voranzutreiben.

dpa KARLSRUHE. Die Luft an der Spitze der Bundesanwaltschaft ist dünn geworden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier haben Generalbundesanwalt Kay Nehm schon vor Wochen gedrängt, die Aufklärung der Terroranschläge in den USA engagierter voranzutreiben. Das hatte dpa aus Regierungskreisen erfahren. Auffallend dabei ist: Niemand spricht die Kritik offen aus. Und keiner sagt, was Nehm eigentlich falsch gemacht haben soll.

Nur das Bundeskriminalamt (BKA) ließ öffentlich verlauten, die Bundesanwaltschaft sei seiner Anregung nicht gefolgt, ein Ermittlungsverfahren gegen Islamisten in Deutschland einzuleiten. Doch Nehm bestreitet bis heute, dass das BKA-Material damals, lange vor dem 11. September, tatsächlich für ein Verfahren gereicht hätte. Solche Meinungsverschiedenheiten sind freilich nicht unüblich: Polizisten glauben immer an ihre Ermittlungsergebnisse, während Staatsanwälte damit vor Gericht bestehen müssen.

Dennoch: Dem 60-jährigen Nehm haftet nun das Etikett an, zu zögerlich und zu wenig politisch zu agieren. Daran ist richtig, dass dem eher zurückhaltenden gebürtigen Flensburger das Talent zur öffentlichen Präsentation seiner Arbeit eher fehlt. Nehm, Sohn eines Generalstaatsanwalts, ist ein Mann der Justiz. Unter Richtern und Staatsanwälten ist er in seinem Element, dort lässt er seinen trockenen Humor aufblitzen. Im Scheinwerferlicht der Kameras dagegen wirkt er beinahe ängstlich.

Dabei zweifeln Fachleute nicht an seiner Qualifikation. Nach seiner Amtsübernahme im März 1994 hatte sich Nehm den Ruf eines juristisch versierten und beharrlichen Chefanklägers erworben. Im Umgang mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beispielsweise bewies er taktisches Geschick und trug zur Deeskalation der gespannten Situation bei. Zu seinen Erfolgen darf er auch das brisante Berliner Mykonos-Verfahren und die Prozesse wegen Völkermordes im früheren Jugoslawien zählen. Und in die Verfolgung rechtsextremistischer Gewalttäter schaltete Nehm sich bereits 1999 verstärkt ein, noch bevor in allgemeiner Empörung zum Kampf gegen Rechts aufgerufen wurde.

Differenzen mit der Regierung

Doch die Differenzen mit der Bundesregierung begannen schon kurz nach dem rot-grünen Wahlsieg von 1998. Als Italien den Deutschen den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan zur Auslieferung anbot, zuckte die Regierung zurück. Nehm dagegen, der noch rasch einen erweiterten Haftbefehl erwirkt hatte, ließ noch Tage nach dem deutschen Verzicht versichern, die Beweislage sei gut und ein Prozess in Deutschland durchführbar - was der frisch ernannten Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) eher missfallen haben dürfte.

Beispiel zwei: die Ermittlungen gegen rechtsextremistische Gewalttäter. Aus Regierungskreisen wurde der dpa zugetragen, Däubler- Gmelin habe Nehm zum Jagen tragen müssen - was auch ein gezielt gestreutes Gerücht sein kann. Fest steht jedenfalls, dass vor allem eine höchst komplizierte Zuständigkeitsregelung die Bundesanwaltschaft beim Kampf gegen Rechts behindert hat. An diesen Gesetzen war Nehm schon 1998 gescheitert, als er Mitglieder der "Bewegung in Waffen" vor Gericht bringen wollte. Aus dem Justizministerium kam keine Gesetzesinitiative zur Klarstellung der Vorschriften - inzwischen hat Nehm seinen Spielraum mit Hilfe des Bundesgerichtshofs (BGH) ausgelotet.

Jedenfalls ist der Generalbundesanwalt - als politischer Beamter jederzeit kündbar - noch schweigsamer geworden, seit Däubler-Gmelin im Amt ist.

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