Vorziehen der Steuerreform kein Thema
Schröder schließt Konjunkturprogramme aus

Neue Programme zur Ankurbelung der Konjunktur wird es nach dem Willen von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorerst nicht geben. Ein Abrücken von der derzeitigen Konsolidierungspolitik wäre absolut kontraproduktiv, erklärte der SPD-Vorsitzende am Dienstag auf dem Wirtschaftstag der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt am Main.

ap FRANKFURT/MAIN. Auch ein Vorziehen der Steuerreform schloss er abermals kategorisch aus. Konjunkturpolitik müsse angesichts der bevorstehenden Einführung des Euros auf europäischer Ebene koordiniert werden, betonte Schröder. Alleingänge Deutschlands würden die politischen Partner ebenso verunsichern wie potenzielle Investoren. Dabei gelte es zu beachten, dass sich Europa im Gegensatz zu den USA zurzeit noch nicht in einer Rezession befinde, da hier immer noch Wachstumsraten, wenn auch nur geringe, erzielt würden. Deshalb seien Konjunkturprogramme fehl am Platze.

Ein Vorziehen der Steuerreform wies Schröder als nicht finanzierbar zurück. Hier würde es lediglich zu einem Verschiebebahnhof kommen. Zugleich seien Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern programmiert, wodurch die positiven Impulse, die sich viele Beobachter von vorzeitigen Steuererleichterungen versprächen, wieder aufgehoben würden.

Schröder teilte die Bedenken der anwesenden Bankenvertreter bezüglich der geplanten neuen Reglementierungen für die Bankenaufsicht, die zurzeit in Basel erarbeitet werden. Die so genannten Basel-II-Vereinbarungen seien in ihrer vorliegenden Form für die Bundesregierung nicht akzeptabel, betonte der Kanzler. Sie enthielten die Gefahr, dass sich die Refinanzierungsmöglichkeiten zu Gunsten großer Unternehmen verschöben, was eine Schwächung des Mittelstands zur Folge hätte. Hier sei eine kritische Überprüfung erforderlich.

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