Vorziehen der Steuerreform
Kommentar: Allein es fehlt der Glaube

Selten konnten die Bürger eine Entlastung so gut gebrauchen wie heute. Niedrigere Steuern können in schweren Zeiten den Schub bringen, der eine ganze Volkswirtschaft wieder auf Touren bringt.

Selten konnten die Bürger eine Entlastung so gut gebrauchen wie heute. Niedrigere Steuern können in schweren Zeiten den Schub bringen, der eine ganze Volkswirtschaft wieder auf Touren bringt. Andere Länder haben es uns vorgemacht - denken wir nur an die USA oder Großbritannien. Auf den ersten Blick spricht also alles dafür, die letzte Stufe der geplanten Steuerreform auf das nächste Jahr vorzuziehen. Wenn 18 Milliarden Euro mehr in den Händen der Verbraucher bleiben, könnte die schwache private Nachfrage endlich wieder anspringen.

Könnte. Wird sie aber, leider, wahrscheinlich nicht. Ökonomen haben empirisch nachgewiesen, dass sich Steuersenkungen nur dann in Treibstoff für den Konjunkturmotor verwandeln, wenn die Bürger eine substanzielle und dauerhafte Entlastung erwarten. Kurzfristige und vorübergehende Maßnahmen kurbeln eher die Sparneigung an als die Konjunktur. Wenn die Steuerzahler damit rechnen müssen, dass sie über kurz oder lang doch wieder mehr an den Fiskus abgeben müssen, lassen sie ihr Geld lieber auf dem Konto und geben es gar nicht erst aus. Das passiert vor allem bei kreditfinanzierten Steuersenkungen, wie der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz schon vor Jahren nachweisen konnte: Wenn die Steuern sinken, gleichzeitig aber die Staatsverschuldung steigt, kann man kaum mit positiven volkswirtschaftlichen Effekten rechnen.

Genau hier liegt das Problem für Gerhard Schröder. Den Bürgern geht es wie Goethes Dr. Faustus: Sie hören die Botschaft (Steuersenkungen!) aus dem Kanzleramt wohl. Allein es fehlt ihnen der Glaube (an ihre Nachhaltigkeit). Die Regierung muss daher eine kohärente, auf mehrere Jahre angelegte Strategie zur Senkung der Staatsquote und zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Nur dann wird das Vertrauen der Bürger wachsen. Notwendig ist vor allem ein Mehrjahresplan zum Abbau von Subventionen. Wenn alle Betroffenen wissen, dass die Staatszuschüsse pro Jahr um einen festen Prozentsatz sinken, können sie sich darauf einstellen. Das gilt für private Bauherren (also die CDU/CSU-Klientel) genauso wie für den Steinkohlebergbau (also die SPD-Klientel). Nur wenn sich die Politik durch ein solches Programm selbst bindet, kann sie die Konjunktur in Deutschland entfesseln.

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