Votum
Der Willkür Tür und Tor geöffnet

Wie groß die finanzielle Misere eines Landes ist, zeigt sich erst so richtig anhand der Vorschläge, die zu ihrer Behebung gemacht werden. Sagen wir es ruhig noch plakativer: Je leerer die Kasse, desto dreister und willkürlicher der Griff in die Taschen des Steuerzahlers.

HB Den neuesten Beweis liefert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie braucht dringend Geld, um das marode Gesundheitswesen zu sanieren - und will sich dazu an den Rauchern schadlos halten.

Das ist Willkür pur. Seit Jahren schon wird die Tabaksteuer als finanzielles Allheilmittel missbraucht. Kein Produkt war öfter Gegenstand von Steuererhöhungen. Verfassungsgemäß kann eine solche finanzielle Erdrosselung der Verbraucher kaum noch sein. Denn hier wird nicht mehr nach grundgesetzlichen Steuerprinzipien gehandelt, etwa nach der Leistungsfähigkeit besteuert. Hier wird nur noch noch fiskalisch motiviert abgeschöpft, was das Zeug hält.

Eine Rechtfertigung dafür gibt es nicht. Trotz stetig steigender Tabaksteuern sind die Raucherzahlen in den vergangenen Jahren nicht rückläufig. Und die Raucher belasten auch das Gesundheitssystem nicht stärker, wie gerne behauptet wird. Im Gegenteil: Rauchen drückt sogar die Kosten. Man stirbt nämlich früher. Aber um Gesundheitsaspekte geht es Frau Schmidt in Wahrheit natürlich nicht. Sonst würde sie das Rauchen so teuer machen, dass es sich kaum noch jemand leisten kann. Das aber ging selbst ihr wohl zu weit. Würde sie sich damit doch ihre schöne neue Finanzquelle verschließen.

Man muss kein Raucher sein, um vor der Unverfrorenheit dieser Abzocke zu erschaudern. Schließlich, wer kann das noch ausschließen, könnte schon bald auch das eigene Laster dran sein.

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