Votum für Unterbrechung der Insolvenzantragsfrist
Finanzausschuss billigt Fluthilfegesetz

Der rot-grüne Gesetzentwurf zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten hat den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS nahm das Gremium bei Enthaltung der Unions-Vertreter die Vorlage am Montag in geänderter Fassung an, wie die Bundestags-Pressestelle in Berlin mitteilte.

ddp BERLIN. Die Änderungen bezögen sich insbesondere auf die geplante Unterbrechung von Insolvenzantragsfristen sowie auf die Beteiligung der Gemeinden an der Verschiebung der Steuerentlastungsstufe 2003 um ein Jahr.

Das Flutopfersolidaritätsgesetz soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Danach sollen die Einnahmen aus der Verschiebung der zweiten Steuerreformstufe und der auf 2003 befristeten Erhöhung der Körperschaftsteuer in den Fonds Aufbauhilfe fließen, betonte der SPD-Finanzexperte Jörg Otto Spiller. Zusammen mit der Umschichtung von Haushaltsmitteln ergebe sich so die "Möglichkeit zu einer finanziell soliden Beseitigung der Hochwasserschäden". Unterstützt werde die Bereitstellung der Mittel durch die Unterbrechung der Insolvenzantragsfristen für hochwassergeschädigte Betriebe. Damit bleibe die Existenz dieser Betriebe auch dann gesichert, wenn sie auf Grund von Flutschäden "vorübergehend mit finanziellen Engpässen zu kämpfen" hätten.

Die Vorsitzende im Finanzausschuss, Christine Scheel (Grüne), warf der FDP vor, in der Ausschusssitzung nicht anwesend gewesen zu sein. Offenbar interessiere sich "die Spaßpartei nicht für die ernste Lage der Flutopfer und den Wiederaufbau in den Flutgebieten". Der FDP-Finanzexperte Carl-Ludwig Thiele betonte dagegen, dass das federführende Finanzministerium in der Sitzung weder durch Ressortchef Hans Eichel noch durch seine Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (beide SPD) vertreten gewesen sei. Im Übrigen habe sich der Ausschuss bereits auf einer Sondersitzung am 29. August mit dem Gesetzentwurf befasst. Dabei habe es an der rot-grünen Koalition gelegen, dass die Vorlage nicht schon damals abschließend beraten worden sei.

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