Votum im Repräsentantenhaus erwartet
Vermittler im US-Kongress einig bei Handelsgesetz

Im Vermittlungsverfahren zwischen den beiden Häusern des US-Kongresses über neue Befugnisse für US-Präsident George W. Bush bei internationalen Handelsabkommen ist eine Einigung erzielt worden.

rtr WASHINGTON. Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Senats, Max Baucus (Demokrat), und der Vorsitzende des Bewilligungsausschusses des Repräsentantenhauses, Bill Thomas (Republikaner), erklärten am Donnerstagabend in Washington, sie hätten einen Einigung erzielt, die in beiden Häusern eine Mehrheit finden könnte. Thomas sagte, er rechne noch am Freitag mit einem Votum im Repräsentantenhaus, das dann in die Sommerpause geht. Baucus erklärte, der Senat wolle sich ebenfalls noch vor der Sommerpause in der kommenden Woche mit der Vorlage befassen.

Das neue Gesetz ist für die Regierung Bush überaus wichtig, da bis zum Jahr 2005 ein neues weltweites Handelsabkommen geschlossen werden soll. In dem Gesetz sollen aber zugleich auch Beihilfe für US-Arbeitnehmer festgeschrieben werden, die ihren Arbeitsplatz wegen steigender Importe oder der Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland verlieren. Erneuert und ausgeweitet werden sollen Handelspräferenzen für Kolumbien und andere Anden-Staaten, um damit die Bekämpfung des Drogenanbaus und-schmuggels zu unterstützen. Weggefallen ist dem Kompromisspapier zufolge die Möglichkeit, dass der Senat Handelsabkommen vorgehen kann, die nach Senatsansicht gegen Antidumping-Gesetze oder Schutzmechanismen gegen "unfaire" Importe verstoßen.

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