"Vowurf Stoibers geht ins Leere"
Bundesfinanzministerium: Stoiber-Vorwürfe beim Kindergeld absurd

Das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zurückgewiesen, die Bundesregierung begehe beim Kindergeld "Wortbruch". Das Kindergeld werde erhöht, sagte Finanzministeriumssprecher Jörg Müller am Sonntag auf Anfrage

dpa-afx BERLIN. "Der Vorwurf Stoibers geht ins Leere. Vielmehr hatte es früher die unionsgeführte Koalition in der Hand, die 1998 vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Verbesserung der Familienförderung in die Tat umzusetzen", sagte er. "Das Urteil war gegen die alte Koalition gerichtet. Wir bringen das in Ordnung."

Noch könne man aber nicht sagen, ob das Kindergeld um 30 DM erhöht werde, da der Karlsruher Richterspruch von 1998 noch einmal sorgfältig geprüft werden soll. "Die vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof wesentlich mitbegründete Urteilsbegründung und die unkonkreten Vorgaben für den Gesetzgeber müssen auch im Hinblick auf das einseitige Familienbild geprüft werden", sagte Müller kritisch. Dazu gehöre auch die "in süddeutschen Ländern oft gepflegte Vorstellung, dass die Frau an den Herd gehöre".

Die jetzige Rechtsprüfung habe vor allem auch zum Ziel, Familienleben mit Kindern und Beruf für Mann und Frau durchlässiger zu machen. Solange diese Prüfung nicht abgeschlossen sei, könne man auch noch nichts über den Umfang des Kindergeldes oder Wege für Betreuungshilfen sagen. Grundsätzlich seien Betreuungsinstitutionen Ländersache. Hier sollte Stoiber aber mal genau hinsehen, sagte Eichels Sprecher. Dort werde diese Arbeit weitgehend von den Kirchen erledigt, während gerade in norddeutschen Ländern private Organisationen die Betreuung in die Hand genommen hätten.

Stoiber hatte in der "Bild am Sonntag" in einem Gastkommentar Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) Wortbruch vorgehalten. So stelle Eichel die versprochene Kindergelderhöhung wieder in Frage. Mit diesem Rückzug werde der Karlsruher Auftrag missachtet, den Erziehungsaufwand für die Eltern finanziell gerecht auszugleichen.

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