VW will klagen
EU verhängt 31 Millionen Euro Geldstrafe gegen VW

Volkswagen muss ein EU-Bußgeld von 30,96 Mill. Euro (60,6 Mill. DM) wegen künstlich hoher Preise für ein Automodell in Deutschland zahlen.

dpa BRÜSSEL/WOLFSBURG. Europas größter Autokonzern habe beim Verkauf von "Passat"-Neuwagen von 1996 bis 1998 seine deutschen Händler angewiesen, nur eingeschränkt Rabatte zu geben, teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Damit sei das Preisniveau in ungerechtfertigter Weise hoch gehalten worden.

VW wird gegen das Strafgeld klagen. Das Unternehmen bezeichnete vor allem die Höhe des Bußgelds als "unverhältnismäßig". Volkswagen habe in dem Verfahren darauf hingewiesen, dass keine gegen EU-Recht verstoßenden Vereinbarungen getroffen worden seien.

Schon vor drei Jahren hatte Brüssel gegen VW wegen eines Wettbewerbsverstoßes im Autovertrieb ein Rekordbußgeld von 200 Millionen DM verhängt, das später vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf 176 Millionen DM vermindert wurde. Damals behinderte der Konzern systematisch deutsche Kunden am Kauf preisgünstiger VW-Autos in Italien.

"Durch die Maßnahmen von Volkswagen wird die Freiheit der Vertriebshändler, ihre Preise selbst festzustellen, eindeutig beschnitten...", erklärte EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Da die Preise in Deutschland allgemein schon zu den höchsten in der Europäischen Union gehörten, liege "ein äußerst schwerer Verstoß gegen die europäischen Wettbewerbsregeln vor, der entsprechend betraft werden muss". Brüssel sah in dem seit September 1999 laufenden Verfahren keine "mildernden Umstände", ergänzte ein Sprecher.

Das Begrenzen von Rabatten sieht die Kommission als Preisfestsetzung an, die gegen EU-Recht und die 1995 beschlossene EU- Kartellausnahme für den europäischen Autovertrieb verstoße. Bisher schritt Brüssel nur in Fällen von grenzüberschreitender Marktabschottung im Autohandel ein. Brüssel sah es aber als erwiesen an, dass hohe «Passat»-Preise in Deutschland den europäischen Binnenmarkt behinderten. Die EU-Kommission kritisiert schon seit längerem die vergleichsweise hohen Neuwagenpreise in Deutschland.

Die Kommission schritt wegen einer Verbraucherbeschwerde ein. Volkswagen habe 1996 und 1997 an seine deutsche Vertriebshändler mehrere Rundschreiben geschickt, wonach der Endpreis für den damals neuen «Passat» nicht wesentlich unterschritten werden sollte. An einzelne Händler seien auch Briefe gegangen, in denen mit rechtlichen Schritten gedroht worden sei, falls die Preisdisziplin nicht eingehalten werde, berichtete die Kommission. VW sei es unter anderem auf ein hohes Markenimage des "Passat" gegangen.

Die Preis-Maßnahmen seien von Volkswagen fast drei Jahre lang verfolgt worden. Von 1996 bis 1998 seien etwa 400 000 Autos dieses Typs in Deutschland verkauft worden. Die höheren Preise hätten mehrere hundert Millionen DM «Mehreinnahmen» gebracht, hieß es in der Kommission. Gegen DaimlerChrysler bereitet die Kommission eine Entscheidung wegen mutmaßlicher Marktabschottung in mehreren europäischen Ländern vor. Beobachter rechnen mit einem Bußgeld- Beschluss bis zum Sommer.

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